Beschlussvorlage - VO/5883/14

Beschlussvorschlag:

Dem niedersächsischen Kultusministerium wird mitgeteilt, dass gegen die Eingliederung der ev.-luth. St.-Michaelis-Kirchengemeinde Lüneburg zum 15. Oktober 2014 und der ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Lüneburg zum 1. Januar 2015 als weitere Mitglieder des ev.-luth. Kindertagesstättenverbandes Lüneburg keine Bedenken bestehen.

Sachverhalt:

Das niedersächsische Kultusministerium hat gemäß Artikel 11 des Vertrages zwischen dem Land Niedersachsen und den evangelischen Landeskirchen – Loccumer Vertrag – mitgeteilt, dass die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannover angezeigt hat, dass die ev.-luth. St.-Michaelis-Kirchengemeinde Lüneburg zum 15. Oktober 2014 und die ev.-luth. Paul-Gerhardt-Kirchengemeinde Lüneburg zum 1. Januar 2015 als weitere Mitglieder in den ev.-luth. Kindertagesstättenverband Lüneburg eingegliedert werden sollen.

Das Niedersächsische Kultusministerium fragt an, ob seitens der Hansestadt Lüneburg gegen die Eingliederung der genannten Kirchengemeinden Bedenken bestehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              50,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: