Beschlussvorlage - VO/5749/14

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage 1 vorgelegte Satzung zur 18. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 17. Änderungssatzung vom 02.01.2014 wird mit Wirkung zum 01.09.2014 zugestimmt.

Sachverhalt:

Anlass für die Satzungsänderung ist die Neufassung der Satzung über die
Beseitigung von Abwasser in der Hansestadt Lüneburg (Abwasserbeseitigungssatzung)

Die derzeitige Abwasserbeseitigungssatzung der Hansestadt Lüneburg vom 25.11.2004 bedurfte, insbesondere aufgrund geänderter rechtlicher und technischer Rahmenbedingungen, einer grundlegenden Überarbeitung.

Durch die Überarbeitung haben sich Änderungen im Bereich der Kostenerstattungen für Grundstücksanschlüsse ergeben, die in der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung verankert sind. Eine Satzungsänderung dieser Abgabensatzung ist daher ebenfalls erforderlich. Neben relevanten redaktionellen Änderungen, wurde lediglich der Bereich des Erstattungsanspruches angepasst.

Der Entwurf der Satzung zur 18. Änderung zur Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren- und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) ist als
Anlage 1 beigefügt.

Eine Gegenüberstellung (Synopse) der jetzt gültigen Bestimmungen und der sich aus der vorgenannten Änderungssatzung ergebenen Änderungen ist als Anlage 2 beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

1 Satzung

2 Synopse