Beschlussvorlage - VO/0619/03

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode folgende Personen in den Aufsichtsrat der neu zu gründenden Dienstleistungs- und Logistik GmbH:

 

Mitglieder:                                                                    Stellvertreter/innen:

 

1.________________________                                1.________________________

 

2.________________________                                2.________________________

 

3.________________________                                3.________________________

 

 

Außerdem werden die Beteiligungsvertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung angewiesen, folgende weitere Aufsichtsratsmitglieder zu wählen:

 

1.  Herrn Dr. Scholze (Mitglied des GfA-Aufsichtsrates),

 

2.  die/ den vom Landkreis vorgeschlagene/n Vertreter/in

 

3.  Vertreter/in der Arbeitnehmerschaft (gemäß Benennung durch die Arbeitnehmerschaft).

 

Sachverhalt:

 

Der Aufsichtsrat der neu zu gründenden Dienstleistungs- und Logistik GmbH soll gemäß Empfehlung des Rates der Stadt Lüneburg aus 11 Personen bestehen. U.a. sollen neben dem Oberbürgermeister 3 weitere Vertreter aus dem Rat der Stadt benannt werden.

 

Für die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat ist § 51 NGO anzuwenden.

 

Die 3 zu vergebenden Sitze verteilen sich nach dem Höchstzahlenverfahren d´Hondt auf die im Rat vertretenen Fraktionen bzw. Gruppen wie folgt:

 

Gruppe SPD/ F.D.P.             2 Sitze

CDU-Fraktion                         1 Sitz

 

Zudem sind die Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung mit Weisungen hinsichtlich der weiteren Aufsichtsratsmitglieder und der Festlegung einer Aufsichtsratsentschädigung zu versehen. Hierzu wird vorgeschlagen, Herrn Dr. Scholze, der bereits Mitglied im Aufsichtsrat der GfA ist, vorzusehen. Der Landkreis wird eine/n weitere/n Vertreter/in benennen und ein/e Vertreter/in der Arbeitnehmerschaft soll auf Vorschlag der Arbeitnehmerschaft berufen werden.

 

Der Landkreis ist außerdem grundsätzlich daran interessiert, eine Vertretung für die Mitglieder des Aufsichtsrates vorzusehen.

 

Die endgültige redaktionelle Abstimmung des Vertragstextes wird zwischen dem Landkreis, der Stadt Lüneburg und einem Notar erfolgen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      10 €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: