Beschlussvorlage - VO/5480/13

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Hafen Lüneburg GmbH für die Verlängerung des Betriebsvertrages bis zum 31.03.2014 zu stimmen.

Sachverhalt:

Die Hafen Lüneburg GmbH und die Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH sowie die Osthannoversche Eisenbahnen AG haben zuletzt im Juli 2013 vertraglich vereinbart, den Betriebsvertrag zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen zum Monatsende bis zum 31.12.2013 fortzusetzen.

Aufgrund der Tatsache, dass die Verhandlungen und Abstimmungen zum neuen Gesellschaftsvertrag und Umstrukturierungsprozesse bei der Osthannoversche Eisenbahnen AG noch nicht abgeschlossen werden konnten, soll der Betriebsvertrag zwischen der Hafen Lüneburg GmbH und der Unikai Hafenbetrieb Lüneburg GmbH zunächst über den 31.12.2013 hinaus bis zum Ablauf des 31.03.2014 mit einer Kündigungsfrist von vier Wochen bis zum Monatsende verlängert werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

Ergänzungsvereinbarung zur Vertragsverlängerung bis 31.03.2014