Beschlussvorlage - VO/0592/03

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) der vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages in der noch vorzulegenden notariell abgestimmten Fassung zuzustimmen.

Sachverhalt:

Im Zuge der Verwaltungsneuorganisation wird angestrebt, weitere nicht hoheitliche Aufgaben auszulagern und diese durch die Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) ausführen zu lassen. Im Einzelnen wird hierzu auf die als Anlage 1 beigefügte Sitzungsvorlage (einschließlich Begründung zum Erfordernis der Verkabelung) der Geschäftsführung für den Aufsichtsrat der AGL über die Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages verwiesen. Dem darin enthaltenen Beschlussvorschlag hat der Aufsichtsrat zugestimmt.

In der nächsten Gesellschafterversammlung soll ein dementsprechender Beschluss herbeigeführt werden, wobei auch eine Änderung des Namens der Gesellschaft angedacht ist. Die Änderungsvorschläge bedürfen zurzeit noch der notariellen Abstimmung. Sie werden als Tischvorlage nachgereicht. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Beteiligungsvertreter der Stadt anzuweisen, den vorgeschlagenen Änderungen zuzustimmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)                        50,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)   an Folgekosten:

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja       

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

1.     Sitzungsvorlage der AGL Geschäftsführung über die Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages

2.     Neufassung des § 3 Abs. 1 unter b) und c) des Gesellschaftsvertrages der AGL