Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt, dass die Stadt Lüneburg bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kommunalkredit in Höhe von 5.800.000 € zu den folgenden Bedingungen aufnimmt:

 

                        Auszahlungskurs:                        100 %

 

                        Zinsen:                        z. Zt.                         1 u. 2. Jahr;                        1,5 % p. a.

                                                                        3. Jahr:                        2,5 % p. a.

                                                                        ab 4. Jahr:                        4,0 % p. a.

 

                        Tilgung:                        5 tilgungsfreie Jahre

                                                50 gleich hohe Halbjahresraten i. H. von 116.000 €

                                                Fälligkeit der 1. Rate 15.02.2009

 

                        Zinsanpassung:                        15.12.2024

 

Sachverhalt:

 

Die Bundesregierung hat über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ein Investitionsprogramm aufgelegt, durch das es den Kommunen ermöglicht wird, zinsverbilligte Darlehen im Rahmen des Infrastrukturprogrammes der KfW – Sonderfonds- „Wachstumsimpulse“ – aufzunehmen.

 

Für Infrastrukturinvestitionen des Haushaltsjahres 2004 wurde bei der KfW ein beantragter Rahmenkredit in Höhe von 5.800.000 € mit Schreiben vom 27.05.2003 bewilligt.

 

Der Kredit ist bis zum 30.11.2003 abzurufen, eine Auszahlung kann zu 100 % erfolgen.

 

Das Darlehen hat einen verbilligten Zins, der sich bis zum 4. Jahr stufenweise anhebt. Die KfW bietet eine 10- oder 20-jährige Zinsbindung mit folgenden Zinssätzen an:

 

Zinsbindung für                        10 Jahre                        20 Jahre

1. u. 2. Jahr       1,0 %                 1,5 %

3. Jahr               1,0 %                 2,5 %

ab 4. Jahr          3,5 %                 4,0 %

 

Die Festlegung des Zinssatzes für das Gesamtdarlehen erfolgt jedoch erst bei Abruf des Kredites zu den dann gültigen Programmkonditionen. Eine Veränderung des Zinssatzes zum Zeitpunkt des Abrufes ist somit möglich.

 

Auf Grund der nur geringen Differenzen zwischen der 10- und 20-jährigen Zinsbindung und vor dem Hintergrund des derzeitig historisch niedrigen Zinsniveaus wird von Seiten der Verwaltung vorgeschlagen, eine langfristige Zinsbindung von 20 Jahren zu wählen.

 

Durch die Leitzinssenkung der EZB werden die Konditionen in den nächsten Tagen voraussichtlich weiter gesenkt werden, sodass eine 20-jährige Zinsbindung noch deutlich unter 4,0 % liegen wird.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)                        50,00 €

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja             X

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:           2003

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: