Beschlussvorlage - VO/5356/13

Beschlussvorschlag:

Den im Verwaltungsrat der GfA Lüneburg – gkAöR am 25.09.2013 gefassten Beschlüssen zur Betriebsabrechnung und Gebührenbedarfsberechnung 2014 der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Gebührenkalkulation im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg

1. Betriebsabrechnung 2012 der kostenrechnenden und gebührenerhebenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg zur Kenntnis

Die Betriebsabrechnung 2012 weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Unterdeckung von rd. 83,0 T€ aus. Der Ergebnisvortrag aus 2010 sowie die Ergebnisverzinsung führen zu einem positiven Gesamtergebnis von rd. 95,6 T€.

2. Gebührenbedarfsberechnung der kostenrechnenden und gebührenerhebenden Einrichtung der Abfallbeseitigung im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2014

Die derzeitige Abfallbeseitigungsgebühr gilt seit dem 01.01.2013. Sie wurde im Jahr 2012 über eine einjährige Gebührenkalkulation auf Basis der Betriebsabrechnung 2011 für das Jahr 2013 beschlossen. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

Eine Vorausschau bei gleich bleibender Gebührenhöhe auf Basis einer einjährigen Kalkulation belegt, dass negative jahresbezogene Betriebsergebnisse 2013 und 2014 zuzüglich positiver Vorträge aus den Vorjahren zu annähernd ausgeglichenen Gesamtergebnissen führen, so dass eine Gebührenanpassung mit den damit zusätzlichen verbundenen Kosten aus heutiger Sicht wirtschaftlich nicht zu vertreten ist.

Unter Berücksichtigung einer gleich bleibenden Gebührenhöhe wird folgende Ergebnisentwicklung erwartet:

Die detaillierte Betriebsabrechnung ist der Anlage 1 und die Gebührenbedarfsberechnung der Anlage 2 zu entnehmen.

Es wird empfohlen die Abfallbeseitigungsgebühren im Entsorgungsgebiet der Hansestadt Lüneburg nicht zu verändern.

Gebührenkalkulation im Entsorgungsgebiet des Landkreises Lüneburg

Die GfA Lüneburg – gkAöR hat auf Grundlage ihrer differenzierten Kosten- und Leistungsrechnung die laufenden Kosten für 2013 abgeschätzt und die Kosten für 2014 im Rahmen des Wirtschaftsplans kalkuliert. Die erwartete Unterdeckung für 2014 beträgt 476,4 T€. Dem positiven Trend des prognostizierten Betriebsergebnisses folgend ist eine Gebührenanpassung bei gleichzeitiger Reduzierung betriebswirtschaftlicher Planungsrisiken aus heutiger Sicht nicht notwendig.

Eine detaillierte Betriebsabrechnung und Gebührenbedarfsberechnung ist der Anlage 3 zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                                          50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Betriebsabrechnungsbogen 2012 (Anlage 1)

- Gebührenbedarfsberechnung 2014 (Anlage 2)

- Kalkulation der Müll- und Wertstoffabfuhr für das Jahr 2014 für das Abfuhrgebiet „Landkreis Lüneburg“ (Anlage 3)