Tischvorlage - VO/4958/12

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung schlägt vor, den Antrag der Schuldnerberatung Lüneburger Heide e.V. auf Förderung in Höhe von 4.800 € für das Jahr 2013 abschlägig zu bescheiden.

Sachverhalt:

Die Schuldnerberatung Lüneburger Heide e.V. beantragt mit Schreiben vom 14.11.2012 für das Kalenderjahr 2013 eine Förderung in Höhe von 4.800 €, damit für die Beratungsstelle in Lüneburg eine weitere 400 €-Kraft eingestellt werden kann. Diese Kraft soll im Wesentlichen Verwaltungstätigkeiten wie Terminvergabe, Schriftwechsel sowie Korrespondenz erledigen und bei Telefonaten unterstützen.

Weiterer Hintergrund ist, dass das Nds. Landesamt für Soziales, Jugend und Familie bestimmte Beratungstätigkeiten finanziell nicht fördert. Trotzdem sollten die zur Verfügung gestellten Mittel, die nach der Insolvenzordnung zu zahlen sind, ausreichen.

Der Antrag der Schuldnerberatung Lüneburger Heide e.V. und eine Stellungnahme des Nds. Landesamtes für Soziales, Jugend und Familie, hinsichtlich nicht erstattungsfähiger Tätigkeiten bei ausschließlich sozialer Schuldenberatung, werden als Anlage beigefügt.

Die Hansestadt Lüneburg fördert die Schuldnerberatung vor Ort bereits über ein Budget des Diakonieverbandes der Ev.-luth Kirchenkreise Lüneburg und Bleckede. Darüber hinaus gibt es eine weitere Sitzungsvorlage für die Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschusses am 26.11.2012.

Weitere Haushaltsmittel stehen im Haushalt 2013 nicht zur Verfügung. Hinsichtlich der angespannten Haushaltslage sind weitere Ausgaben im freiwilligen Bereich derzeitig nicht finanzierbar.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a) für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b) für die Umsetzung der Maßnahmen: 0 €

c)  an Folgekosten: 0 € 

d) Haushaltsrechtlich gesichert:

 Ja

x Nein 

 Teilhaushalt / Kostenstelle: 

 Produkt / Kostenträger:

 Haushaltsjahr: 

e)  mögliche Einnahmen: keine

Anlage/n:

Antrag der Schuldnerberatung Lüneburger Heide e.V. (v. 14.11.2012)

Schreiben des Nds. Landesamtes f. Soziales, Jugend und Familie (v. 02.05.2012)