Beschlussvorlage - VO/4872/12

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmt dem Abschlusskonzept für das östliche Wasserviertel zu.

Sachverhalt:

Für das Sanierungsgebiet „östliches Wasserviertel“ liegt der Ausförderungsbescheid vor. Die Hansestadt Lüneburg wurde durch die Regierungsvertretung gebeten, ein Abschlusskonzept für das Gebiet „östliches Wasserviertel“ zu erstellen.

Das Abschlusskonzept listet verbindlich auf, welche Maßnahmen im Förderzeitraum noch durchgeführt werden sollen und welche Mittel dafür noch benötigt werden.

Nach jetzigem Sachstand werden nicht die gesamten im Kosten- und Finanzierungsrahmen hinterlegten Mittel benötigt. Die nicht mehr benötigten Mittel gehen an den Fördergeber zurück.

Es handelt sich beim östlichen Wasserviertel um ein recht kleines Restgebiet, welches vom Wasserviertel im Zuge der Überführung in das Förderprogramm „städtebaulicher Denkmalschutz“ abgetrennt wurde.

Die Eigentümer von Gebäuden in dem Gebiet wurden im Sommer 2011 nochmals angeschrieben und auf die Möglichkeit hingewiesen, dass für Sanierungsmaßnahmen Fördermittel beantragt werden können. Auf dieses Schreiben haben zwei Eigentümer reagiert, mit diesen wird zur Zeit die Sanierung der Gebäude verhandelt.

Sämtliche Straßen im Gebiet wurden bereits mit Fördermitteln saniert.

Folgende Maßnahmen sollen bis 2016 noch umgesetzt werden:

Bei der Verwendung der Mittel wie oben beschrieben verbleibt ein Restmittelüberschuss in Höhe von  voraussichtlich 237.000,-€.

Dieser Restmittelüberschuss würde zu 2/3 (158.000,- €) zurück an den Fördergeber gehen.

Der Eigenanteil Stadt (1/3) verbliebe bei der Stadt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja X

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:06920             

              Produkt / Kostenträger: 51100202

              Haushaltsjahr:2012-2016             

e)  mögliche Einnahmen: 2/3 aus Städtebaufördermittel

Anlage/n: