Beschlussvorlage - VO/4840/12

Beschlussvorschlag:

1.   Für den in der Anlage dargestellten Geltungsbereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 151 „Einzelhandel Rote Bleiche“ beschlossen.

2.   Es wird die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein maßvolles Wachstum von 1.000 m² auf ca. 1.300 m² Verkaufsfläche des großflächigen Einzelhandels im Bereich des bestehenden Einzelhandelsbetriebes (Lidl) an der Willy-Brandt-Straße zu schaffen. Ein weiteres Wachstum darüber hinaus ist nicht vorgesehen.

Die Neuentwicklung der Flächen erfordert einen eigenständigen Bebauungsplan. Der Bebauungsplan mit der Nr. 151 erhält den Namen „Einzelhandel Rote Bleiche“.

In der Anlage ist der Geltungsbereich dargestellt. Insgesamt umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von ca. 0,7 ha.

Im Verfahren wird ein Umweltbericht erstellt. Der Flächennutzungsplan wird im Parallelverfahren geändert (72. Änderung).

Im Rahmen des Planverfahrens ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durch Aushang durchzuführen.

Mit der Bearbeitung wird ein externes Planungsbüro beauftragt. Anfallende Kosten für die Planung und erforderliche Gutachten etc. werden durch den Eigentümer übernommen, daher ist der Abschluss eines städtebaulichen Vertrags erforderlich.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n: