Beschlussvorlage - VO/4654/12-1

Beschlussvorschlag:

Der Feuerwehrausschuss beschließt, die von der Piratenpartei vorgeschlagenen Änderungen nicht umzusetzen.

Sachverhalt:

Der anliegende Antrag der Piratenpartei sieht die Schaffung einer einsatzbezogenen Aufwandsentschädigung und die Zahlung von Jubiläumszuwendungen vor.

Die Verwaltung hat hierzu bereits am 10.07.2012 Stellung genommen (siehe Anlage). Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass dem Vorschlag der Piratenpartei nicht gefolgt werden sollte. Im Übrigen wird auf die nachfolgende Beschlussvorlage verwiesen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlage/n:

- Antrag der Piratenpartei

- Stellungnahme der Verwaltung vom 10.07.2012 zum Antrag der Piratenpartei