Beschlussvorlage - VO/4777/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt den Sitzverlust von Herrn Tobias Ginschel fest und nimmt das Nachrücken von Herrn Daniel Brügge zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Ratsherr Tobias Ginschel hat sein Mandat im Rat der Hansestadt Lüneburg mit Erklärung vom 13.07.2012 niedergelegt. Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat den Sitzverlust gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG festzustellen.

Der Gemeindewahlleiter hat festgestellt, dass für Herrn Ginschel Herr Hans Peter Lührs in den Rat der Hansestadt Lüneburg nachrückt. Herr Lührs hat seine Berufung nicht angenommen. Darauf folgend rückt

Herr

Daniel Brügge

Willy-Brandt-Straße 18

21335 Lüneburg

in den Rat der Hansestadt Lüneburg nach. Herr Brügge hat die Berufung in den Rat der Hansestadt Lüneburg nach den kommunalwahlrechtlichen Vorschriften angenommen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            20,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: