Beschlussvorlage - VO/4505/12

Beschlussvorschlag:

Der Rat stimmt der Bildung, Größe und Besetzung eines gemeinsamen Grundsatzausschusses „Energie“ mit dem Landkreis Lüneburg zu. Diesem Ausschuss sollen für die Hansestadt Lüneburg angehören:

5 Mitglieder des Rates der Hansestadt Lüneburg

Fraktion/Gruppe            Ordentliche Mitglieder:                      Vertreter/in:              

______________           1.____________________                _____________________

______________           2.____________________                _____________________

______________           3.____________________                _____________________

______________           4.____________________                _____________________

______________           5.____________________                _____________________

Grundmandat(e):________________________________________________________

Der Rat bestimmt aus den Reihen der Mitglieder der Hansestadt Lüneburg ___________________ zur/ zum Vorsitzenden.

Der Rat stimmt einer Teilnahme von Vertreter/innen aus den genannten Organisationen/Institutionen als beratende Mitglieder im Ausschuss zu.

Aus der Verwaltung von Hansestadt und Landkreis Lüneburg werden in den Ausschuss entsendet:

-          der Oberbürgermeister und der Umweltdezernent der Hansestadt Lüneburg

-          der Landrat und die Kreisrätin des Landkreises Lüneburg

-          eine Vertreterin der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle von Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Sachverhalt:

Der Landkreis hat vorgeschlagen, einen Grundsatzausschuss „Energie“ analog zum Schulgrundsatzausschuss mit jeweils 5 Mitgliedern von Rat und Kreistag zu bilden. Außerdem sollte, wie für den Schulgrundsatzausschuss, das Grundmandat zugelassen werden. Die Bestimmung der Mitglieder erfolgt nach § 71 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG).

Die Federführung soll beim Landkreis Lüneburg liegen.

Bei 5 Mitgliedern des Rates der Hansestadt Lüneburg ergibt sich für den Grundsatzausschuss Energie folgende Sitzverteilung:

-          Gruppe SPD/GRÜNE: 3 Sitze und Vertreterinnen und Vertreter

-          CDU: 1 Sitz und Vertreterin oder Vertreter

-          der fünfte Sitz ist zwischen den Fraktionen DIE LINKE, Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP auszulosen.

Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung keine Sitze entfallen, sind berechtigt, ein beratendes Mitglied (Grundmandat) in den Ausschuss zu entsenden.

Darüber hinaus halten Stadt- und Kreisverwaltung die Einbeziehung externer Akteure als beratende Mitglieder für notwendig:

-          Energieversorgung Dahlenburg-Bleckede AG (Herr Rolf Bannehr)

-          E.ON Avacon AG (Herr Axel Bünsche à in Abstimmung)

-          2 kommunale Vertreter der (Samt-)Gemeinden (in Abstimmung)

-          Bauernverband Nordostniedersachsen (Herr Wolf Winkelmann)

-          Leuphana Universität (Herr Prof. Dr. Ruck)

-          KLIMAWERK Energieagentur GmbH & Co. KG (Frau Dr. Heide-Rose Manz-Keinke)

-          Regenerative Energie Lüneburg GmbH (Frau Heiderose Schäfkeà in Abstimmung)

-          Lüneburger Wohnungsbau GmbH (Frau Heiderose Schäfkeà in Abstimmung)

-          SunON Sonnenkraftwerke Lüneburg e.V. (Herr Tomas Biermann-Kojnov)

-          Zukunftsgenossen eG (Herr Horst Jägerà in Abstimmung)

Ferner ist vorgesehen, dass dem Ausschuss folgende Vertreter aus den Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg angehören:

-          der Oberbürgermeister und der Umweltdezernent der Hansestadt Lüneburg

-          der Landrat und die Kreisrätin des Landkreises Lüneburg

-          eine Vertreterin der gemeinsamen Klimaschutzleitstelle von Hansestadt und Landkreis Lüneburg.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            20,- €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen: