Beschlussvorlage - VO/4330/11

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsabrechnung 2010 für die Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

Der Gebührenbedarfsberechung für 2012 sowie der Gebührensenkung um ca. 6 % wird zugestimmt.

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 6. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 17.12.2009 wird beschlossen.

Sachverhalt:

Die vorliegende Betriebsabrechnung 2010 (Anlage 1) weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Überdeckung von rd. 1.800 € aus. Der Ergebnisvortrag aus 2008 sowie die Ergebnisverzinsung führen zu einem positiven Gesamtergebnis von rd. 169.000 €.

Auf Basis der Prognose des Vorjahres wurde ein Gesamtergebnis für 2010 i.H.v. +151.000 € erwartet. Dies wurde um ca. 18.000 € überschritten.

Die derzeitige Abfallbeseitigungsgebühr gilt seit dem 01.01.2010. Sie wurde im Jahr 2010 über eine 1-jährige Gebührenkalkulation auf Basis der Betriebsabrechnung 2009 für das Jahr 2011 bestätigt. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

Eine Vorausschau bei gleich bleibender Gebührenhöhe auf Basis einer einjährigen Kalkulation (Anlage 2) belegt, dass positive jahresbezogene Betriebsergebnisse 2011 und 2012 zuzüglich positiver Vorträge aus den Vorjahren zu erwarten sind. Die Gebühren sind somit anzupassen.

Das zu erwartende positive jahresbezogene Betriebsergebnisse 2011 ergibt sich insbesondere aus den Senkungen der Entgelte vom 01.12.2010 i.H.v. 20% und vom 01.07.2011 um 10%.

Unter Berücksichtigung der Gebührensenkung wird folgende Ergebnisentwicklung erwartet (detailliert in Anlage 3):

Durch die Gebührensenkung werden die Gebührenüberschüsse entsprechend den Anforderungen des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) sukzessive abgebaut.

2. Gebührenstruktur/Änderung der Abfallgebührensatzung

Die GfA hat zum 01.12.2010 die Deponieentgelte für die Abfallarten Rest- und Sperrmüll, Biomüll und Grünabfälle um 20 % gesenkt. Eine weitere Senkung dieser Entgelte um nochmals 10 % erfolgte zum 01.07.2011.

Bei der letzten Änderung der Abfallgebühren zum 01.01.2010 wurden alle Gebührensätze (Grundgebühr, Volumengebühr, Gebühr für die Biotonne und Behälterservicegebühr) angehoben. Damit wurde dem Abfallwirtschaftskonzept, das der Rat der Hansestadt Lüneburg im Jahre 2008 beschlossen hatte, im Wesentlichen gefolgt, indem der Grundgebührenanteil und die Gebühr für die Biotonne deutlich angehoben wurden. Bei der jetzt anstehenden Gebührensenkung sollen diese Komponenten – Grundgebühr und Gebühr für die Biotonne – stabil gehalten werden. Eine Senkung der Behälterservicegebühr kommt nicht in Betracht, da das tarifliche Lohnniveau konstant geblieben ist.

Es wird vorgeschlagen, die lineare Volumengebühr von derzeit 2,92 €/Jahr auf nunmehr
2,72 €/Jahr zu senken.

Beim Vergleich der Gebührensätze von 2010 zu 2012 ergibt sich eine Entlastung für die einzelnen Haushalte, die in der Anlage 4 dargestellt wird.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Betriebsabrechnungsbogen 2010 (BAB) – Teil 1

Betriebsabrechnungsbogen 2010 (BAB) – Teil 2

Gebührenbedarfsberechnung 2012 ohne Gebührenanpassung

Gebührenbedarfsberechnung 2012 mit Gebührenanpassung

Beispielrechnung auf Grund der Abfallgebührenanpassung zum 01.01.2012

Satzungsänderung zur 6. Änderung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 17.12.2009