Beschlussvorlage - VO/4265/11

Beschlussvorschlag:

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2010, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.       275.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 2.481.102,93 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitions-verpflichtungen

sowie für die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 zu stimmen.

Die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrischen Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH werden angewiesen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2010, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.       275.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 2.481.102,93 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitions-verpflichtungen

sowie für die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010 zu stimmen.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH am 28.09.2011 ist der Jahresabschluss 2010 besprochen worden.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH wird der Jahresabschluss 2010 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2010 wie folgt ab:

              Bilanzsumme              45.150.151,53 €

              Jahresüberschuss              2.756.102,93 €

                            Vortrag der Vorjahre              0 €

                            Bilanzgewinn              2.756.102,93 €

Hierzu wird seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtrates vorgeschlagen, von dem Jahresüberschuss

-                    275.000,00 € einer freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-                 2.481.102,93 € einer zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen zuzuführen

sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2010 Entlastung zu erteilen.

Die KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Berlin, hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2010 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Ratsbüro eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:              35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Teilhaushalt / Kostenstelle:             

              Produkt / Kostenträger:

              Haushaltsjahr:             

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht

Auszug aus der Vorlage