Mitteilungsvorlage - VO/0482/03

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz nimmt den vorgestellten Maßnahmenkatalog zum Thema “saubere Stadt” zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lüneburg hat seit 1997 - wie auch andere Städte und Kommunen Nieder-

sachsens - begonnen, durch gezielte Einzelmaßnahmen die Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt zu fördern.

 

Bereits umgesetzte Maßnahmen:

 

·         “Mülltelefon”

Unter der Tel.Nr. 309-500, die rund um die Uhr erreichbar ist (außerhalb der Funktionszeiten per Anrufbeantworter) können wilde Müllablagerungen direkt an den Bereich Umweltschutz gemeldet werden. Das Mülltelefon wird erfahrungsgemäß von den Bürgern und Bürgerinnen gut angenommen. Die Information wird an das City-Service-Team zur Beseitigung der Abfälle weitergeleitet.

·         City-Service-Team (CST)

Das CST wird seit Jahren erfolgreich zur Beseitigung von wilden Müllablagerungen in der Stadt eingesetzt. Besonders in der historischen Innenstadt, die den touristischen Anziehungspunkt Lüneburgs ausmacht, ist dieser Service von großem Vorteil. In diesen Bereichen werden bei Bedarf durch den Betriebshof der Stadt zusätzliche Gehwegreinigungen erbracht.

·         Müllsammelaktionen

Die Stadt Lüneburg führt seit Jahren Müllsammelaktionen durch. Zuletzt lief am 17. März 2001 die Aktion “Zu sauberen Ufern”, die vom Bereich Umweltschutz unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Mädge mit breiten Teilen der Bevölkerung, mit Schulklassen und Vereinen stattfand. Daneben wurden regelmäßige Aufräumaktionen in einzelnen Ortsteilen wie Oedeme, Ochtmissen und Kaltenmoor durchgeführt. Der diesjährige Müllsammeltag findet am 29. März statt und steht unter dem Motto "Die letzte Dose" (siehe unten).

 “Hundekot”

Durch den Bereich Stadtgrün wurden bereits Spender aufgestellt, aus denen Plastiktüten zur Beseitigung des Hundekots entnommen werden können. Darüber hinaus hat der Bereich Stadtgrün eine Kehrmaschine beschafft, mit der in den Grünanlagen und auf stark frequentierten Wegen der Hundekot beseitigt werden kann.

·         Graffiti

Bei Graffiti-Schmierereien an öffentlichen Gebäuden der Stadt wird ein Beweissicherungsverfahren durchgeführt und umgehend Anzeige erstattet. Anschließend werden die Graffities fachgerecht entfernt. Vorbeugend werden resistente Anstriche aufgetragen bzw. Rankgewächse gepflanzt.

·         Wildes Plakatieren

Seit einigen Jahren gibt es zwischen Mitarbeitern der Stadtreinigung, des CST und den Außendienstmitarbeitern die Absprache, dass nach kurzer Prüfung durch den Bereich Ordnung wild plakatierte Aushänge umgehend entfernt werden und ggf. Bußgeldverfahren eingeleitet werden.

·         Verbesserte Kontrolle

Mit dem Polizeikommissariat Lüneburg wurde vor etwa 3 Jahren eine Vereinbarung getroffen, um die Abläufe bei der Bearbeitung von Bußgeldverfahren zu vereinfachen. Dieses Verfahren hat sich bewährt: in rd. 130 Verfahren pro Jahr konnten die Abläufe optimiert und verkürzt werden.

·         Größere Papierkörbe

Der Fachbereich Stadtgrün hat an 28 besonders problematischen Plätzen in der Innenstadt neue Papierkörbe aufgestellt, die das doppelte Volumen zu den bisherigen haben (jetzt: jeweils 60 l Fassungsvermögen statt bisher 30 l). Darüber hinaus sind die Einwurföffnungen kleiner, um zu verhindern, dass die Papierkörbe durchwühlt oder Abfälle durch Wind verstreut werden.

 

 

 

Weitere Maßnahmen

 

·         Plakataktion “Lüne Putz”

Um das Abfallproblem bewusst zu machen wird eine umfangreiche Plakataktion unter dem Motto “Lüne Putz” von der Stadt Lüneburg und der Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg m.b.H ins Leben gerufen. Diese Aktion startet offiziell am 29.03.2003 – dem Müllsammeltag der Stadt Lüneburg – und wird in einem Zeitraum von mindestens 8 Monaten mit verschiedenen Plakaten im ganzen Stadtgebiet fortgesetzt. Die Plakate – überwiegend im Format Din A 2 - werden auf sog. Dreieckständern im Stadtgebiet geklebt. Zusätzlich werden sämtliche Fahrzeuge der GfA und der AGL mit diesen Plakaten ausgerüstet. Die KVG hat sich bereit erklärt, in ihren Bussen die Werbeflächen zur Verfügung zu stellen.

Ferner werden kleine Aufkleber mit dem Motto “Lüne Putz” und verschiedenen Untertiteln an Teilnehmer der Müllsammelaktion u.s.w. verteilt

Die ganze Aktion wird finanziert von verschiedenen Sponsoren (GfA, KVG, McDonald, Sparkasse u.s.w.). Die jeweiligen Logos der Sponsoren erscheinen auf den einzelnen Plakaten. Parallel dazu erscheinen Veröffentlichungen in der LZ und den Wochenblättern, in denen auch die einzelnen Sponsorenlogos veröffentlicht werden.

Bei den angesprochenen Firmen wurde diese Aktion sehr positiv aufgenommen.

Die Plakate stechen farblich und durch provokative Darstellung der Müllproblematik ins Auge. Durch ironische Überschriften soll der Bürger auf die Müllproblematik hingewiesen und zur kritischen Reflektion hingeführt werden. Absichtlich wurde auf den erhobenen Zeigefinger und die Androhung von Bußgeldern verzichtet. Der Bürger soll aufmerksam werden, nachdenken und ggf. umdenken. Ziel ist es, durch diesen Umdenkungsprozess ein geändertes soziales Verhalten zu erreichen. Es wird also an das Verantwortungsgefühl der Bürger appelliert, die sich mit ihrer schönen Stadt identifizieren.

 

·         Müllsammeltag 2003 “Die letzte Dose”

Zum Sonnabend, den 29. März 2003, organisiert der Bereich Umweltschutz der Stadt mit Unterstützung des Fachbereiches Stadtgrün und Stadtservice sowie der GfA den vierten Müllsammeltag.

Inbegriff des Wohlstandmülls sind Dosen. Dieses wird in Verbindung mit dem neuen Dosenpfand aufgegriffen - das Motto lautet "Die letzte Dose". Selbstverständlich wird auch anderer, wilder Müll, im Fachjargon "Litter" genannt, mitgenommen.

Treffpunkt für alle Helfer ist um 10 Uhr auf dem Parkplatz am Freibad Hagen. Von dort werden die Sammler in Gruppen zu ihren Einsatzorten begleitet. Bereits jetzt schon gemeldete Gruppen, wie die Jugendgruppe des Technischen Hilfswerkes, der Bürgerverein, die Grundschule Lüne und Schüler der Herderschule werden direkt zu Sammelgebieten geleitet.

Um 14 Uhr endet die Veranstaltung nach einem zünftigen Eintopf an der neuen Scater-Anlage in Kaltenmoor.

Auch die Bürger vom Ebensberg und aus Oedeme sammeln an dem Tag mit . Die Ebensberger treffen sich um 10 Uhr an der Sparkasse im Ortsteil.

Um konkreter planen zu können, werden Interessierte gebeten, sich bei Volker Schulz im Bereich Umweltschutz anzumelden (Tel. 309-460).

 

·         Verbesserung der Abfuhr in der Innenstadt

In Absprache mit der W&P und der GfA werden in einer Postwurfsendung die Bewohner und Geschäftsleute in der Lüneburger Innenstadt aufgefordert, Sperrmüll, Altpapier, sperrige Grünabfälle und gelbe Säcke erst am Tage der Abfuhr bereitzustellen, wie es die Abfallsatzung auch vorsieht. Die Erfahrung hat gezeigt, dass Abfälle, die am Vorabend an die Straße gestellt werden, durch Passanten oder Sperrmüllsammler in der Nacht zerwühlt und auseinandergerissen werden. Dies führt nicht nur zu vermeidbaren Verunreinigungen, sondern stellt auch eine erhebliche Brandgefahr dar. Rettungswege können durch herumliegende Abfälle blockiert werden. In dem Anschreiben werden die Bewohner darauf hingewiesen, dass ab April 2003 verstärkt Kontrollen durchgeführt und Verstöße ggf. mit Bußgeldern geahndet werden. Gleichzeitig soll die Tourenplanung der GfA zeitlich optimiert werden, so dass die Fahrzeuge der GfA möglichst früh wieder die Innenstadt verlassen können.

 

·         Für 2004 geplante Verbesserungen

Besonders im empfindlichen Innenstadtbereich mit ausgedehnter Außengastronomie in den Sommermonaten wird geplant, eine Verbesserung bei der Abfuhr zu realisieren. Geplant sind sowohl Änderungen in der Sperrmüllabfuhr als auch eine bessere Koordinierung mit der Straßenreinigung.

Die Verwaltung wird den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf dem laufenden halten.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      40,-- €

 

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

 

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

 

c)   an Folgekosten:

 

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:      ja

            Ja       

            Nein    

 

            Haushaltsstelle:         72000.40000

            Haushaltsjahr:          

 

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: