Beschlussvorlage - VO/3815/10

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (Kurzentrum) und in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, der wirtschaftlichen Übernahme der von der Hansestadt Lüneburg in Rechnung gestellten jährlichen Kosten für die Besicherung der Kapitalmarktdarlehen (Ausfallbürgschaft) durch die Kurzentrum zu zustimmen.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH (Kurzentrum) am 10.08.2010 und in der Aufsichtsratssitzung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH (Holding) am 23.08.2010 sind die Bürgschaftsprovision, welche an die Hansestadt Lüneburg zu leisten sind, behandelt worden.

Hierzu sind in der nächsten Gesellschafterversammlung Beschlüsse zu fassen. Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Kurmittel und in der Gesellschafterversammlung der Holding sind hierfür mit Weisungen zu versehen.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 eine Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis (Verwaltungskostensatzung) beschlossen.

In der neu gefassten Ziffer 9 „Bearbeitung von Bürgschaftsanträgen“ wird u. a. die Zahlung von lfd. Bürgschaftsprovisionen für vor dem 01.01.2010 erteilte Bürgschaften geregelt. Demnach beträgt die Provision 0,25 % auf den Restdarlehnsbetrag, d. h. Bemessungsgrundlage für lfd. Provisionen ist der verbliebene Bürgschaftsbetrag zum 01.01. eines jeden Jahres.

Die Kurzentrum hat in der Vergangenheit insgesamt 5 Darlehen aufgenommen, die von der Hansestadt Lüneburg entsprechend eines jeweiligen Ratsbeschlusses mit einer kommunalen Bürgschaft versehen wurden.

Erstmalig fällt die Bürgschaftsprovision für das Geschäftsjahr 2010 an. Die Restdarlehns-schuld per 31.12.2009 (Bemessungsgrundlage) beträgt für alle entsprechenden Darlehen 17.678 T€, daraus errechnet sich eine Provision von rd. 44 T€.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Auszug aus dem Protokoll des Aufsichtsrates