Beschlussvorlage - VO/3802/10

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2009, die Zuführung des Jahresüberschusses

-          i.H.v.   90.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 846.358,96 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen

sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2009 zu stimmen.

Sachverhalt:

In der Aufsichtsratssitzung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH am 18.08.2010 ist der Jahresabschluss 2009 besprochen worden.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH wird der Jahresabschluss 2009 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2009 wie folgt ab:

              Bilanzsumme                                         45.941.074,01 €

              Jahresüberschuss                                       936.358,96 €

              Vortrag der Vorjahre                                                    0 €

              Bilanzgewinn                                               936.358,96 €

Hierzu wird seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtrates vorgeschlagen, von dem Jahresüberschuss

-                 90.000,00 € einer freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-                 846.358,96 € einer zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen zuzuführen

sowie der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2009 Entlastung zu erteilen.

Die Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mbH, Hannover, hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2009 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Ratsbüro eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht

Auszug aus der Niederschrift des Aufsichtsrates