Beschlussvorlage - VO/3800/10

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH dem in der Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrag als Übergangsgesellschaftsvertrag zu zustimmen und die Geschäftsführung zu beauftragen, eine Überprüfung aller Gesellschaftsverträge der Holdinggesellschaften vorzunehmen und den Gremien vorzulegen.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH am 23.08.2010 ist der Gesellschaftsvertrag der Orthoklinik Lüneburg GmbH behandelt worden.

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH wird der Gesellschaftsvertrag behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Beteiligungsvertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH und in der Gesellschafterversammlung der Orthoklinik Lüneburg GmbH mit Weisungen zu versehen.

Vor etwas mehr als 3 Jahren sind die im Gesundheitssektor tätigen Unternehmen der Hansestadt Lüneburg in der Gesundheitsholding zusammengefasst worden. Seit dem sind weitere Unternehmen, nämlich die Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH und die Orthoklinik Lüneburg GmbH dazu gekommen.

Es gilt nun zu prüfen, ob und inwieweit die Gesellschaftsverträge und die Geschäftsordnungen der Gesellschaften sich jeweils alleine, aber auch in Abstimmung mit dem Gesamtkonzern bewährt haben und wo es Änderungsbedarfe gibt. Eine solche Bestandsaufnahme ist für die Novembersitzung geplant.

Um aber die Orthoklinik frühzeitig in die umsatzsteuerliche Organschaft der Gesundheitsholding aufnehmen zu können, ist der bisherige Gesellschaftervertrag ungeeignet. In der Anlage ist der Entwurf eines Übergangsgesellschaftsvertrages beigefügt, der sich sehr stark an den Gesellschaftsvertrag der Städtisches Pflegezentrum GmbH anlehnt.

Mit der Vorlage der Gesamtübersicht der Gesellschaftsverträge sind dann auch die harmonisierenden Regelungen in den Gesellschaftsvertrag der Orthoklinik aufzunehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Gesellschaftsvertrag der Orthoklinik Lüneburg GmbH