Beschlussvorlage - VO/3692/10

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2010 und somit einer Darlehensaufnahme zur Finanzierung des Erwerbs, des Ausgleichs des negativen Eigenkapitals und der Ausstattung der Orthoklinik mit Liquidität in Höhe von bis zu 2 Mio. € sowie auch den weiteren Plananpassungen zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH wird der Nachtragswirtschaftsplan 2010 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat dem von der Geschäftsführung aufgestellten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 (Anlage 1) zugestimmt und der Gesellschafterversammlung die Genehmigung empfohlen.

Die folgenden Sachverhalte führen zu einem Nachtragswirtschaftsplan:

1.) Durch den Erwerb der Orthoklinik Lüneburg zum 28.02.2010 bedarf es bezüglich der Finanzierung des Kaufpreises eines Nachtrags zum Wirtschaftsplan 2010. Wie in der letzten Aufsichtsratssitzung dargestellt wurde, sind zwischenzeitlich die Mittel für den Erwerb sowie für den Ausgleich des negativen Eigenkapitals über eine Zwischenfinanzierung vom Kurzentrum zu den holdingüblichen Zinskonditionen zur Verfügung gestellt worden.

Für die endgültige Finanzierung des Erwerbs, des Ausgleichs des negativen Eigenkapitals und der Ausstattung der Orthoklinik mit Liquidität ist es erforderlich ein Darlehen von bis zu 2 Mio. € aufzunehmen.

Das Darlehen soll, wie auch die restlichen langfristigen Bankverbindlichkeiten der Orthoklinik durch die Übertragung des freien Bürgschaftsrahmens aus dem Erwerb des Landeskrankenhauses durch die Hansestadt abgesichert werden.

Von den Wirtschaftsprüfern der Gesundheitsholding wird derzeit im Zusammenhang mit der Aufgabe der Gemeinnützigkeit geprüft, inwiefern das negative Eigenkapital direkt auszugleichen ist oder ob ein Gesellschafterdarlehen mit eigenkapitalähnlichem Charakter Vorteile vorzuziehen sei.

Das Darlehen soll voraussichtlich im 4. Quartal 2010 aufgenommen werden.

2.) Im Plan 2010 wurden darüber hinaus die Beratungskosten für den Erwerb der Orthoklinik und die neuen Stellen für Personalentwicklung und Marketing berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Wirtschaftsplan 2010, 1. Nachtrag