Beschlussvorlage - VO/3468/09

Beschlussvorschlag:

Die Betriebsabrechnung 2008 für die Friedhöfe wird zur Kenntnis genommen.

 

Dem Abbruch des Kalkulationszeitraumes 2008 – 2010 und der Neukalkulation des Gebührenbedarfes 2010 inklusive der Gebührenerhöhung um +10% wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 19. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.12.1975 in der Fassung 18. Änderungssatzung vom 24.11.2005 einschließlich der Anlage „Gebührentarif“ wird zugestimmt.

Sachverhalt:

 

1. Betriebsabrechnung 2008, Abbruch des Kalkulationszeitraumes 2008 - 2010 und Gebührenbedarfsberechnung 2010

 

Betriebsabrechnung 2008

Die vorliegende Betriebsabrechnung 2008 (Anlage 1) weist als jahresbezogenes Ergebnis eine Unterdeckung von rd. 82,3 T€ aus. Nach Einbeziehung des Ergebnisvortrages aus dem Jahr 2006 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein negatives Gesamtergebnis von
rd. 524,99 T€.

 

Auf Basis der Prognose des Vorjahres wurde ein Betriebsergebnis für 2008 i.H.v. +40,5 T€ erwartet. Dies ist aufgrund der schwankenden Fallzahlen und der daraus resultierenden
geringeren Erlöse von ca. 119 T€ nicht eingetreten. Erwähnenswert ist, dass die Kosten im Vergleich zum Vorjahr nicht gestiegen sind.

 

 

Abbruch des Kalkulationszeitraumes 2008 - 2010

Folgende Erlöse und Kosten wurden im Jahr 2007 für die Kalkulationsperiode 2008 – 2010 prognostiziert:

 

Beträge in €	Kalk.	Kalk.	Kalk.	Kalk-Summe
Jahr	2008	2009	2010	2008 - 2010
Erlöse	1.410.500	1.425.500	1.435.500	4.271.500
Kosten	1.397.700	1.394.800	1.381.700	4.174.200
Jahresbezogenes Ergebnis	12.800	30.700	53.800	97.300
Vortrag aus Vorvorjahr	-401.524	-409.974	-429.240	-811.498
Ergebnisverzinsung	-40.516	-40.488	-41.307	-81.004
Gesamtergebnis	-429.240	-419.762	-416.747	-795.202

Hinweis: In der Kalk-Summe 2008 - 2010 sind nur Vorträge und Verzinsungen einbezogen, die außerhalb der Kalk-Periode entstanden sind!

 

Es wurde ein Kalkulationszeitraum von 3 Jahren gewählt, da davon auszugehen war, dass die negativen Vorträge aufgrund der positiv prognostizierten Jahresergebnisse sukzessive abgebaut werden.

 

Aus heutiger Sicht (detailliert in Anlage 2) wird folgende Ergebnisentwicklung prognostiziert:

 

	BAB
Beträge in €	Kalk.	Kalk.	Kalk.	Kalk-Summe
Jahr	2008	2009	2010	2008 - 2010
Erlöse	1.285.359	1.339.100	1.368.600	3.993.059
Kosten	1.367.663	1.319.000	1.408.048	4.094.711
Jahresbezogenes Ergebnis	-82.304	20.100	-39.448	-101.652
Vortrag aus Vorvorjahr	-401.524	-475.288	-524.984	-1.401.796
Ergebnisverzinsung	-41.156	-47.712	-53.811	-142.679
Gesamtergebnis	-524.984	-502.900	-618.243	-1.646.127

Hinweis: In der Kalk-Summe 2008 - 2010 ist der Vortrag und die Verzinsung aus 2008 als IST mit einbezogen.

 

Es liegt eine voraussichtliche Verschlechterung in der Prognose der jahresbezogenen Ergebnisse für den Kalkulationszeitraum i.H.v. rd. 199.000 € vor.

 

Es muss daher empfohlen werden, den Kalkulationszeitraum 2008 – 2010 abzubrechen und den Gebührenbedarf ab 2010 neu zu kalkulieren.

 

Neukalkulation/Gebührenbedarfsberechnung 2010

Um die Verschlechterung abzumildern und künftig durch positive Jahresergebnisse die negativen Vorträge der Vorjahre sukzessive abzubauen wird empfohlen, die Gebühr um 10% zu erhöhen.

 

Unter Berücksichtigung der Gebührenanpassung i.H.v. +10% wird folgende Ergebnisentwicklung (detailliert in Anlage 3) erwartet:

 

Beträge in €	Herkunft der Vorträge		BAB	Prognose	Kalk.	Kalk-Summe
Jahr	2006	2007	2008	2009	2010
Erlöse	1.261.384	1.285.559	1.285.359	1.339.100	1.468.600	1.468.600
Kosten	1.425.145	1.370.473	1.367.663	1.319.000	1.408.048	1.408.048
Jahresbezogenes Ergebnis	-163.761	-84.914	-82.304	20.100	60.552	60.552
Vortrag aus Vorvorjahr	-215.658	-354.081	-401.524	-475.288	-524.984	-524.984
Ergebnisverzinsung	-22.105	-36.293	-41.156	-47.712	-50.783	-50.783
Gesamtergebnis	-401.524	-475.288	-524.984	-502.900	-515.215	-515.215

 

 

2. Änderung der Friedhofsgebührensatzung

 

Auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurde eine Änderung der Friedhofssatzung und damit verbunden auch eine entsprechende Änderung der Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

 

Das vor 12 Jahren eingeführte Angebot der Rasenreihengräber bzw. Rasenpartnergräber mit Gedenkplatte und Pflege für 25 Jahre hatte in der Bevölkerung einen großen Zuspruch erlangt. In letzter Zeit wurde häufig der Wunsch vorgetragen, eine kleine Pflegefläche vor dem Gedenkstein zu erhalten. Da verstärkt die Bitte nach einem individuellen Gedenkzeichen geäußert wurde, sollen die Rasen- bzw. Rasenpartnergräber zukünftig ohne Gedenkstein zur Verfügung gestellt werden.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 26.11.2009 der erforderlichen Änderung der Friedhofsatzung zugestimmt.

 

In Folge dessen ist auch eine Anpassung der Anlage –Gebührentarif- zur Friedhofsgebührensatzung erforderlich.

 

Des Weiteren ist die Friedhofsgebührensatzung einschließlich der Anlage „Gebührentarif“ aufgrund der empfohlenen Gebührenerhöhung anzupassen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                                                  

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:                                                      Erträge/Einzahlungen +100.000

Anlagen:

·       Betriebsabrechnungsbogen 2008 (BAB) – Teil 1

·       Betriebsabrechnungsbogen 2008 (BAB) – Teil 2 Seite 1/2

·       Betriebsabrechnungsbogen 2008 (BAB) – Teil 2 Seite 2/2

·       Entwicklung des Gebührenbedarfs 2008 – 2010 ohne Gebührenerhöhung

·       Gebührenbedarfsberechnung 2010

·       Synopse zur Änderung der Friedhofsgebührensatzung

·       Text der 19. Änderungssatzung der Friedhofsgebührensatzung