Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2008 für die Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Gebührenbedarfsberechnung für die Jahre 2010 - 2011 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um -0,20 €/m³ Abwasser auf 0,80 €/m³ Abwasser und die Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,04 €/je Berechnungseinheit und Jahr auf 0,34 €/je Berechnungseinheit und Jahr wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 16. Änderung der Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 15. Änderungssatzung vom 18.12.2008 wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

1. Betriebsabrechnung 2008 und Gebührenbedarfsberechnung 2010 - 2011

 

Die Betriebsabrechnung 2008 (Anlage 1) weist ein positives jahresbezogenes Ergebnis von
rd. 1.698,3 T€ aus. Nach Einbeziehung des Ergebnisvortrages aus dem Jahr 2006 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 1.582,5 T€.

 

Auf Basis der Prognose des Vorjahres wurde ein Gesamtergebnis von rd. +810,4 T€ erwartet, welches um rd. +772,1 T€ überschritten wurde.

 

Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung und der positiven Abweichung der Ergebnisprognose sind insbesondere folgende Kosten- und Erlöspositionen erwähnenswert:

 

Personalkosten

Die in der Betriebsabrechnung ausgewiesenen Personalkosten in 2008 i.H.v. rd. 2.301 T€ sind im Vergleich zu 2007 um ca. 60 T€ gesunken und eine Steigerung in den kommenden Jahren ist in Höhe von Anpassungen/Umsetzung des TVöD bzw. Veränderungen der Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten.

 

Entgelte an die AGL

Die Entgelte an die AGL sind im Jahr 2008 im Vergleich zum Vorjahr und der entsprechenden Vorjahresprognose um rd. 437 T€ niedriger ausgefallen. Diese Einsparungen ergeben sich insbesondere aus Veränderungen bei der AGL im Bereich der Abschreibungen, Zinsen, Steuern und der Zinserträge.

 

Auch in 2009 werden geringere Entgelte an die AGL im Vergleich zur Prognose aus 2008 i.H.v. rd. 375 T€ erwartet.

 

Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung

Ergänzend zu den normalen Schwankungen aufgrund der Gebührenveranlagung nach dem Frischwassermaßstab ist es in 2008 im Rahmen der Veranlagungen zu den Schmutzwassergebühren durch die Hansestadt Lüneburg zu notwendigen Nachveranlagungen gekommen, die in 2008 zu Mehrerlösen i.H.v. rd. 700 T€ im Vergleich zur Prognose geführt haben.

 

 

Die seit dem 01.07.2007 gültige getrennte Abwasserbeseitigungsgebühr wurde im Jahr 2008 über eine einjährige Gebührenkalkulation auf der Basis der Betriebsabrechnung 2007 für das Jahre 2009 ermittelt. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

 

Als Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung auf Kostenträgerebene (Schmutz- und Niederschlagswasser) dient das bei der WTE Betriebsgesellschaft mbH in Auftrag gegebene Gutachten „Gebührenkalkulation zur Abwasserentsorgung für die Hansestadt Lüneburg“ vom 10.03.2005.

 

Die Gesamtbetrachtung der Abwasserbeseitigung mit der Betriebsabrechnung 2008, der Prognose für das Jahr 2009 und dem Kalkulationszeitraum für die Jahre 2010 - 2011 ist in der Anlage 2 beigefügt.

 

 

Unter Berücksichtigung der positiven Jahresergebnisse der vergangenen Jahre und den daraus resultierenden positiven Vorträgen für die Folgejahre muss empfohlen werden, die Gebühren für die Abwasser- und Niederschlagsentwässerung für eine zweijährige Kalkulationsperiode wie folgt zu senken:

 

 

• Entsorgungsgebühr für Schmutzwasser von 1,00 €/m³ Abwasser auf
  0,80 €/m³ Abwasser (Senkung um 20%)

 

 

• Entsorgungsgebühr für Niederschlagswasser von 0,38 €/Berechnungseinheit und Jahr auf 0,34 €/Berechnungseinheit und Jahr (Senkung um ca. 10,5%)

 

 

Unter Berücksichtigung der Gebührenanpassung wird folgende Ergebnisentwicklung der Abwasserbeseitigung bis 2011 erwartet (detailliert in Anlage 3):

 

Schmutzwasserbeseitigung:

 

Produkt 538001 Schmutzwasser- beseitigung
Gebührenbedarfsberechnung							Kalk.
Beträge in €	Herkunft der Vorträge		BAB	Prognose	Kalk.	Kalk.	Summe
Jahr	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2010 - 2011
Erlöse	7.395.294	8.758.748	7.919.863	7.082.560	6.016.382	6.016.382	12.032.764
Kosten	6.588.012	6.871.836	6.522.110	6.731.552	7.025.489	7.143.406	14.168.895
Jahresbezogenes Ergebnis	807.282	1.886.912	1.397.753	351.008	-1.009.107	-1.127.024	-2.136.131
Vortrag aus Vorvorjahr	-933.177	461.878	-181.182	2.396.133	1.267.888	2.992.745	4.260.633
Ergebnisverzinsung	-55.287	47.343	51.317	245.604	79.503	250.405	329.908
Gesamtergebnis	-181.182	+2.396.133	+1.267.888	+2.992.745	+338.284	+2.116.126	+2.454.410

 

Niederschlagswasserbeseitigung:

 

Produkt 538001 Niederschlags- wasserbeseitigung
Gebührenbedarfsberechnung							Kalk.
Beträge in €	Herkunft der Vorträge		BAB	Prognose	Kalk.	Kalk.	Summe
Jahr	2006	2007	2008	2009	2010	2011	2010 - 2011
Erlöse	3.131.480	3.169.301	2.972.682	2.896.140	2.652.818	2.652.818	5.305.636
Kosten	2.726.736	2.811.598	2.672.136	2.754.548	2.842.611	2.875.694	5.718.305
Jahresbezogenes Ergebnis	404.744	357.703	300.546	141.592	-189.793	-222.876	-412.669
Vortrag aus Vorvorjahr	-386.236	188.977	-844	566.050	314.643	765.663	1.080.306
Ergebnisverzinsung	-19.352	19.370	14.941	58.021	22.761	67.337	90.098
Gesamtergebnis	-844	+566.050	+314.643	+765.663	+147.611	+610.124	+757.735

 

 

Die detaillierte Kostenträgerrechnung ist der Anlage 3 zu entnehmen und dient in der Gebührenbedarfsberechnung als Basis zur Ermittlung der getrennten Gebühren.

 

2. Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung

 

Die dargestellte Gebührenbedarfsermittlung mit den Änderungen der Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung und die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung ist in die Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung einzuarbeiten.

 

Die Änderungssatzung zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung ist als Anlage 5 beigefügt.

 

Berechnungsbeispiele zur vorgesehenen Gebührenveränderung sind in Anlage 4 dargestellt.

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

·         Betriebsabrechnungsbogen (BAB) – Teil 1

·         Betriebsabrechnungsbogen (BAB) – Teil 2

·         Gesamtbetrachtung Abwasserbeseitigung

·         Gebührenbedarfsberechnung Kostenträgerrechnung

·         Berechnungsbeispiele ab 01.01.2010

·         Satzungsänderung zur 16. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die
Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung
(Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der
15. Änderungssatzung vom 18.12.2008