Beschlussvorlage - VO/3470/09

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 13 Abs. 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes wird Herr Jens Peters vom 01.12.2009 bis 30.11.2015 in das Ehrenbeamtenverhältnis als Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme berufen.

Sachverhalt:

 

Am 09.06.2009 wurde Herr Jens Peters von der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme für eine weitere Amtszeit als Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

 

Herr Peters hat die Funktion des Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg-Oedeme bereits bis zum 30.09.2009 wahrgenommen.

 

Der Kreisbrandmeister wurde angehört und hat keine Bedenken gegen die Ernennung geäußert.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen: