Beschlussvorlage - VO/3423/09

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stimmt der überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 300.000 € für Deponieentgelte an die GfA zu.

Sachverhalt:

 

Die Entgelte an die GfA  setzen sich aus folgenden Einzelpositionen zusammen:

• Müllentsorgung
• Löhne Müllentsorgung
• Gebührenabrechnung
• Sondermüllentsorgung
• Deponieentgelte

 

Die Gesellschaft für Abfallwirtschaft Lüneburg mbH hat zum 01.06.2009 die Deponieentgelte für Siedlungsabfälle um 20 % erhöht. Bei der Kalkulation der in den Ergebnishaushalt 2009 (Teilhaushalt 31000) eingestellten Haushaltsmittel für Entgelte an die GfA in Höhe von 3.485.500 € bei SK 4455020/ KS 31060/ KT 53700104 wurde diese Erhöhung nicht berücksichtigt, da sie noch nicht bekannt war. Inzwischen zeichnet sich ab, dass die Haushaltsmittel maximal bis zum 30.11.2009 ausreichen. Zur Deckung der bis 31.12.2009 zu erwartenden Aufwendungen für die Entgelte an die GfA wird daher eine überplanmäßige Aufwendung in Höhe von 300.000 € erforderlich.

 

Dieser Mehrbedarf errechnet sich wie folgt:

 

• Mittelabfluss bis 01.10.09:                  2.930.000 €
• Prognose Deponieentgelte

01.10. bis 31.12.2009:                           850.000 €

• Mittelbedarf bis 31.12.2009:   3.780.000 €
• Haushaltsmittel 2009:                         3.485.500 €
• Mehrbedarf bis 31.12.2009:                   294.500 €
• überplanmäßige Aufwendung

und Auszahlung                                   300.000 €

 

Die Mehraufwendungen sind unvorhersehbar und unabweisbar.

 

In der Summe von 300.000 € ist bereits eine Rückstellung enthalten, die für die letzte Rechnung der GfA für Deponieentgelte des Zeitraumes 16.12.2009 bis 31.12.2009 gebildet werden muss. Diese Rechnung wird Anfang 2010 erwartet und belastet den Ergebnishaushalt 2009.

 

Deckungsvorschlag:

Die überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 300.000 €  kann gedeckt werden aus sonstigen periodenfremden Erträgen des Jahres 2008 beim SK 5029000/ KS 31050/ KT 53800104 (Abrechnung Abwasser 2008 gem. Rechnung der AGL vom 04.06.2009). 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:  300.000 €

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja x (siehe Deckungsvorschlag)

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle: 31000 /KS 31060                        

            Produkt / Kostenträger: 53700104

            Haushaltsjahr:     2009

            Sperrung überplanmäßige Ausgabe zur zweckgebundenen Auszahlung

 

e)      mögliche Einnahmen: keine