Beschlussvorlage - VO/3458/09

Beschlussvorschlag:

 

Die Neufassung der Friedhofssatzung und Grabfeldrichtlinien gem. der Leitfassung des Deutschen Städtetages wird beschlossen.

Sachverhalt:

 

Aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie, die zum 28.12.2009 umgesetzt werden muss, war die städtische Friedhofssatzung zu überarbeiten.

 

Der vorgelegten Neufassung der städt. Friedhofssatzung liegt die Leitfassung des Deutschen Städtetages (Stand 01.08.2009) für eine Friedhofssatzung zugrunde.

 

Neben redaktionellen Änderungen wird in der Sitzung zu den Änderungen aufgrund der EU-Dienstleistungsrichtlinie seitens der Verwaltung mündlich vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)  mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Friedhofssatzung 2009

Grabfeldrichtlinen 2009