Beschlussvorlage - VO/3273/09-1

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg verabschiedet folgende Resolution:

"Die Hansestadt Lüneburg befürwortet nach wie vor eine möglichst weitgehende Organisation der Hilfen für Arbeitslose nach dem SGB II aus einer Hand. Sie appelliert an Niedersächsischen Städtetag und Deutschen Städtetag, sich für eine rasche und verfassungskonforme Lösung einzusetzen, ggf. auch für eine Verfassungsänderung. Die Bundestagsabgeordneten der Region werden gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen."

Sachverhalt:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde in der Ratssitzung am 25.06.09 im Rat der Hansestadt beraten und mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE in den Sozial- und Gesundheitsausschuss überwiesen.

Dieser empfahl in seiner Sitzung am 28.10.2009 dem Rat folgende Resolution zu verabschieden:

"Die Hansestadt Lüneburg befürwortet nach wie vor eine möglichst weitgehende Organisation der Hilfen für Arbeitslose nach dem SGB II aus einer Hand. Sie appelliert an Niedersächsischen Städtetag und Deutschen Städtetag, sich für eine rasche und verfassungskonforme Lösung einzusetzen, ggf. auch für eine Verfassungsänderung. Die Bundestagsabgeordneten der Region werden gebeten, dieses Anliegen zu unterstützen."

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: keine

c)  an Folgekosten: ----                          

d)   Haushaltsrechtlich gesichert: entfällt

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)  mögliche Einnahmen: ----

Anlagen:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen