Beschlussvorlage - VO/3356/09

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, für die Feststellung des vorgelegten Jahresabschlusses 2008, die Zuführung des Jahresüberschusses abzüglich des Verlustvortrages aus dem Jahr 2006 in Höhe von 485,89 €

-          i.H.v.   75.000,00 € in eine freie Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          i.H.v. 711.687,82 € in eine zweckgebundene Rücklage für Investitionsverpflichtungen

sowie die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2008 zu stimmen.

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Psychiatrische Klinik Lüneburg gemeinnützige GmbH wird der Jahresabschluss 2008 behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die städtischen Vertreter mit Weisungen zu versehen.

Beigefügt sind hierzu die Bilanz (Anlage 1), die Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2) und der Lagebericht (Anlage 3). Danach schließt der Jahresabschluss 2008 wie folgt ab:

              Bilanzsumme                                         45.872.257,78 €

              Jahresüberschuss                                       787.173,71 €

              Bilanzgewinn                                               786.687,82 €

Hierzu wird seitens der Geschäftsführung und des Aufsichtrates vorgeschlagen, von dem Jahresüberschuss abzüglich des Verlustvortrages aus dem Jahr 2006 in Höhe von 485,89 €

-            75.000,00 € einer freien Rücklage nach § 58 Nr. 7a) AO und

-          711.687,82 € einer zweckgebundenen Rücklage für Investitionsverpflichtungen

zuzuführen.

Die Wirtschaftsberatungs- und Revisionsgesellschaft mbH, Gütersloh, hat den Abschluss für das Geschäftsjahr 2008 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Der testierte Bericht kann im Ratsbüro eingesehen werden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Bilanz

Gewinn- und Verlustrechnung

Lagebericht