Beschlussvorlage - VO/3294/09

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Flächennutzungsplan der Hansestadt Lüneburg für den Teilbereich „Lünepark-Nord“ in einem 67. Verfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Darstellung von Grünfläche, Sondergebiet (Feuerwehr) und Fläche für Gemeinbedarf.
2. Im Rahmen des Verfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Lünepark-Nord“ ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, für die im nördlichen Bereich des Lüneparks gelegenen Liegenschaften die bisherigen Darstellungen an die zwischenzeitlich realisierten Nutzungen anzupassen.

Vorgesehen ist nunmehr die Darstellung von Grünflächen für die nicht mehr zu Bauzwecken benötigten Grundstücksteile des bisherigen Sondergebietes (Feuerwehr)

sowie die Umwandlung einer bisher als gewerbliche Baufläche dargestellten Teilfläche in Sondergebiet (Feuerwehr), Fläche für Gemeinbedarf (Sporthalle) und Grünfläche.

Als erster Verfahrensschritt ist der Beschluss über die 67. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „Lünepark-Nord“ zu fassen. Ferner kann über die Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

Der gesamte Änderungsbereich umfasst eine Fläche von 2,52 ha und ist in der Anlage zeichnerisch dargestellt.

Die Umweltprüfung (Umweltbericht) wird im Rahmen der Aufstellung des Bauleitplanes gem. § 2 BauGB durchgeführt.

Die zeichnerische Beschreibung des Änderungsbereiches und eine Verfahrensübersicht sind Bestandteil der Sitzungsvorlage.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                          150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht