Beschlussvorlage - VO/3293/09

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 2 Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs. 8 Baugesetzbuch (BauGB) den Bebauungsplan Nr. 114 „Lünepark“ mit örtlicher Bauvorschrift in einem 1. Verfahren zu ändern. Ziel der Planung ist insbesondere die Festsetzung von Grünfläche, Sondergebiet (Feuerwehr) und Fläche für Gemeinbedarf.
2. Im Rahmen des Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 „Lünepark“ mit örtlicher Bauvorschrift ist eine frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Öffentliche Darlegung und Anhörung sollen durch Pressebekanntmachung und Aushängen von Planentwürfen im Bereich Stadtplanung erfolgen.

Sachverhalt:

Die Hansestadt Lüneburg beabsichtigt, für die im nördlichen Bereich des Lüneparks gelegenen Liegenschaften die bisherigen Festsetzungen an die zwischenzeitlich realisierten Nutzungen anzupassen.

Vorgesehen ist nunmehr die Festsetzung von Grünflächen für die nicht mehr zu Bauzwecken benötigten Grundstücksteile des bisherigen Sondergebietes (Feuerwehr)

sowie die Umwandlung einer bisher als eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzten Teilfläche in Sondergebiet (Feuerwehr), Fläche für Gemeinbedarf (Sporthalle) und Grünfläche.

Als erster Verfahrensschritt ist der Beschluss über die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 114 „Lünepark“ mit örtlicher Bauvorschrift zu fassen. Ferner kann über die Art und Weise der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB beschlossen werden.

Der gesamte Änderungsbereich umfasst eine Fläche von 2,52 ha und ist in der Anlage zeichnerisch dargestellt.

Die Umweltprüfung (Umweltbericht) wird im Rahmen der Aufstellung des Bauleitplanes gemäß § 2 BauGB durchgeführt.

Die zeichnerische Beschreibung des Änderungsbereiches und eine Verfahrensübersicht sind Bestandteil der Sitzungsvorlage.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                            150,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Lageplan, Verfahrensübersicht