Beschlussvorlage - VO/3266/09

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsausschuss:

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung für die Sparkasse Lüneburg werden angewiesen, in der Verbandsversammlung am 12.05.2009 Herrn Heiko Dörbaum als Nachfolger für Herrn Karl-Heinz Hebrok als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Lüneburg zu berufen.

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt die Veränderung im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg durch Beschluss fest.

Sachverhalt:

 

Herr Karl-Heinz Hebrok, Vertreter der Hansestadt Lüneburg im Verwaltungsrat der Sparkasse Lüneburg auf Vorschlag der Gruppe SPD/CDU, hat am 23.04.2009 mit sofortiger Wirkung seinen Rücktritt als Mitglied des Verwaltungsrates erklärt. Als Nachfolger wurde von der Gruppe SPD/CDU Herr Heiko Dörbaum benannt.

 

Scheidet ein Verwaltungsratsmitglied vorzeitig aus dem Verwaltungsrat aus, so entsendet der Träger gemäß § 13 Absatz 6 des Niedersächsischen Sparkassengesetzes (NSpG) für den Rest der Wahlperiode des Verwaltungsrates ein neues Verwaltungsratsmitglied. Gemäß § 13 Absatz 5 NSpG i.V.m. § 51 Absatz 5 NGO hat der Rat die Veränderung im Verwaltungsrat der Sparkasse durch Beschluss festzustellen.

 

Die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Lüneburg hat gemäß § 6 Nummer 6 der Verbandsordnung die Aufgabe, über die Berufung der Mitglieder des Verwaltungsrates zu beschließen. Die Vertreterinnen und Vertreter der Hansestadt Lüneburg in der Zweckverbandsversammlung sind hierfür gemäß § 111 Absatz 1 Satz 2 NGO in Verbindung mit § 12 Absatz 2 des Nds. Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (NKomZG) mit einer entsprechenden Weisung für ihr Stimmverhalten zu versehen. Hingewiesen wird auf § 11 Absatz 3 NKomZG, wonach die Stimmen eines Verbandsmitgliedes nur einheitlich abgegeben werden können.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         40 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: