Mitteilungsvorlage - VO/3263/09

Beschlussvorschlag:

 

Die gemäß § 30 GemHKVO verfügte Sperre wird zur Kenntnis genommen.

 

Sachverhalt:

 

Die Genehmigung des Haushaltes 2009 wurde unter der Auflage erteilt, dass das Defizit deutlich zu senken ist.

 

Daher ist eine Umsetzung von Investitionen nur eingeschränkt möglich. Die in der Anlage genannten Haushaltsansätze im Finanzhaushalt sind gemäß § 30 GemHKVO gesperrt.

 

Die daraus resultierenden Einsparungen in Höhe von rund 2,149 Mio. Euro sind der anliegenden Liste zu entnehmen.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                500,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Teilhaushalt / Kostenstelle:                                                     

            Produkt / Kostenträger:

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

1 Sperrliste