Beschlussvorlage - VO/3218/09

Beschlussvorschlag:

 

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, der Gründung und somit dem vorgelegten Gesellschaftsvertrag der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH zuzustimmen.

 

Sachverhalt:

 

Der Aufsichtsrat der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH hat in seiner Sitzung am 25. Februar 2009 u.a. über die Gründung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH beraten und den Beschluss gefasst, die 100% Tochtergesellschaft zu gründen und die notwendigen Schritte zur Umsetzung einzuleiten. Das Stammkapital soll 100.000€ betragen.

 

Die Gesundheitsholding Lüneburg GmbH beabsichtigt in der nächsten Gesellschafterversammlung die Gründung einer 100% Tochtergesellschaft unter dem Namen „Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH“ zu beschließen. Hierzu ist es erforderlich, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH über die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH mit Weisungen zu versehen.

 

Gesellschaftszweck ist die Förderung von Alten- und Krankenpflege, der Betrieb von Alten-, Pflege- und Seniorenheimen in heilpädagogischen und ambulanten Einrichtungen sowie der Übernahme der Betriebsführung oder Beteiligung an fremden o.g. ähnlichen Einrichtungen.

Das Pflegekonzept stellt darauf ab, dass eine vollstationäre Pflegeeinrichtung gem. SGB XI mit 144 Pflegeplätzen betrieben werden soll. Neben den allgemeinen Altenpflegeplätzen soll ein speziell ausgestatteter Demenz-Bereich eingerichtet werden.

Mit der Gründung der Städtisches Pflegezentrum Lüneburg GmbH wird unmittelbar der öffentliche Zweck der Fürsorge gegenüber älteren und pflegebedürftigen Menschen gefördert.

 

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags (Fassung vom 20.02.2009) ist als Anlage beigefügt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Gesellschaftsvertrag i.d.F. vom 20.02.2009