Beschlussvorlage - VO/3178/09

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt den Erlass der beigefügten Nachtragshaushaltssatzung sowie die Festsetzung des fortgeschriebenen Investitionsprogramms der Hansestadt Lüneburg für das Haushaltsjahr 2009.

Sachverhalt:

Das Konjunkturpaket II der Bundesrepublik Deutschland macht die Aufstellung eines Nachtrages zu Finanzierung der kommunalen Konjunkturmaßnahmen erforderlich.

Die zusätzlichen Investitionen belaufen sich auf rd. 10,4 Mio. € verteilt auf einen Zeitraum von zwei Jahren. Die Finanzierung ist aus Zuweisungen von rd. 6,6 Mio. € und Kreditaufnahmen von rd. 3,8 Mio. € vorgesehen.

Der Ergebnishaushalt verschlechtert sich jährlich aufgrund des Konjunkturpaketes II durch Mindereinnahmen bei der Einkommensteuer  um ca. 0,7 Mio. € sowie zusätzliche Belastungen wie z.B. beim Zinsaufwand und den Bewirtschaftungskosten von rd. 0,1 Mio. €. In den Folgejahre kommen zusätzlich Belastungen aus Abschreibungen und Erträge aus Sonderposten hinzu.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:                            50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:             

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja

              Nein             

              Haushaltsstelle:             

              Haushaltsjahr:             

e)              mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Nachtragssatzung

Projekte Konjunkturprogramm

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