Mitteilungsvorlage - VO/3156/09

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt den Bericht des Oberbürgermeisters und der Gleichstellungsbeauftragten über die Maßnahmen zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Absatz 2 der Niedersächsischen Verfassung und deren Auswirkungen zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Gemäß § 5 a Abs. 9 NGO berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Rat gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten alle 3 Jahre über die Maßnahmen, die die Gemeinde zur Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung durchgeführt hat, und über deren Auswirkungen. Nach Artikel 3 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Verfassung ist die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern, eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise. Der Bericht ist dem Rat erstmals für die Jahre 2004 bis 2006 zur Beratung vorzulegen.

 

Die Berichtspflicht soll dazu anhalten, dass die Gemeinden ihr Handeln und die Auswirkungen ihres Handelns noch stärker an gleichstellungsrelevanten Gesichtspunkten ausrichten und die Gleichstellungsorientgierung als Ziel definiert wird.

 

Der Bericht soll die Gleichstellungsorientierung in der kommunalen Praxis dokumentieren, insbesondere Handlungsfelder aufzeigen und durchgeführte Maßnahmen sowie noch weiteren Handlungsbedarf beschreiben.

 

Weiterhin soll der Bericht Aufschluss darüber geben, wie die Zusammenarbeit im Berichtszeitraum war, welche Anregungen, Initiativen und Vorschläge von der Gleichstellungsbeauftragten ausgingen und welche Maßnahmen davon in der Gemeinde umgesetzt werden konnten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         30,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen: