Beschlussvorlage - VO/0358/02

Beschlussvorschlag:

Herr Stadtkämmerer Sauer wird als Vertreter der Stadt Lüneburg in den Beirat der Purena GmbH entsandt.

Sachverhalt:

Die Avacon AG hat für ihre Geschäftsfelder Wasserver- und Abwasserentsorgung ein Tochterunternehmen gegründet, dass unter dem Namen Purena GmbH firmiert. Dieses ist auch für die Wasserversorgung der Stadt Lüneburg zuständig. Der bisher mit der Avacon bestehende Konzessionsvertrag wurde gemäß Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 19.03.2002 mit Zusatzvereinbarung vom 11./17.04.2002 auf die Purena GmbH übertragen. In diesem Zusammenhang wurde von der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht, dass die Bildung eines Beirates vorgesehen sei (die Aufgaben des Beirates sind der Anlage zu entnehmen), in dem auch die Stadt Lüneburg mit einem Vertreter vertreten sein soll.

Mitglieder des Beirates sollten die für die Beteiligungen zuständigen Dezernenten sein. Herr Sauer ist als Mitglied im Aufsichtsrat der Kurmittel GmbH und als für die städtischen Beteiligungen zuständiger Dezernent daher vorzuschlagen. Die übrigen Gesellschafter verfahren entsprechend.

Gemäß § 111 Abs. 3 NGO ist der Vertreter der Stadt Lüneburg vom Rat zu wählen. Seitens der Verwaltung wird empfohlen, Herrn Stadtkämmerer Sauer für die Vertretung vorzusehen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)              25,00 €

a)              für die Erarbeitung der Vorlage:

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)              für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)              an Folgekosten:

d)              Haushaltsrechtlich gesichert:

              Ja              

              Nein             

              Haushaltsstelle:             

              Haushaltsjahr:             

e)              mögliche Einnahmen:

Anlagen: