Beschlussvorschlag:

 

Die Betriebsabrechnung 2007 für die Abwasserbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Gebührenbedarfsberechnung für 2009 sowie der Gebührensenkung für die Entsorgung von Schmutzwasser um -0,10 €/m³ Abwasser auf 1,00 €/m³ Abwasser und der Entsorgung von Niederschlagswasser um -0,02 €/je Berechnungseinheit und Jahr auf 0,38 €/je Berechnungseinheit und Jahr wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 dargestellte Satzungsänderung zur 15. Änderung der Satzung der
Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 27.09.2007 wird beschlossen.

 

Sachverhalt:

 

1. BAB 2007 und Gebührenbedarfsberechnung 2009

 

Die Betriebsabrechnung 2007 (Anlage 1) weist ein positives jahresbezogenes Ergebnis von
rd. 2.244,6 T€ aus. Nach Einbeziehung des Ergebnisvortrages aus dem Jahr 2005 sowie der Ergebnisverzinsung ergibt sich ein positives Gesamtergebnis von rd. 2.962,2 T€.

 

Auf Basis der Prognose des Vorjahres wurde ein Gesamtergebnis von rd. +1.117,5 T€ erwartet, welches um rd. +1.844,7 T€ überschritten wurde.

 

Im Rahmen der Gebührenbedarfsberechnung und der positiven Abweichung der Ergebnisprognose sind insbesondere folgende Kosten- und Erlöspositionen erwähnenswert:

 

Personalkosten

Die in der Betriebsabrechnung ausgewiesenen Personalkosten in 2007 i.H.v. rd. 2.360 T€ sind im Vergleich zu 2006 um ca. 80 T€ gesunken und eine Steigerung in den kommenden Jahren ist lediglich in Höhe von Anpassungen/Umsetzung des TVöD bzw. Veränderungen der Sozialversicherungsbeiträge zu erwarten.

 

Entgelte an die AGL

Die Entgelte an die AGL sind im Jahr 2007 im Vergleich zum Vorjahresprognose um
rd. 83 T€ niedriger ausgefallen.

 

Gebühr für die Schmutzwasserbeseitigung

Ergänzend zu den normalen Schwankungen aufgrund der Gebührenveranlagung nach dem Frischwassermaßstab ist es in 2007 und 2008 im Rahmen der Veranlagungen zu den Schmutzwassergebühren durch die Hansestadt Lüneburg zu Einmaleffekten gekommen, die in 2007 zu Mehrerlösen i.H.v. rd. 1.479 T€ geführt haben. Zurückzuführen sind die Einmaleffekte unter anderem auf die Einführung eines neuen EDV-Verfahrens (Veranlagungssoftware) und anderen notwendigen Korrekturveranlagungen.

 

 

Die seit dem 01.07.2007 gültige getrennte Abwasserbeseitigungsgebühr wurde im Jahr 2006 über eine 2jährige Gebührenkalkulation auf der Basis der Betriebsabrechnung 2005 für die Jahre 2007 – 2008 ermittelt. Eine Fortschreibung des Gebührenbedarfs ist erforderlich.

 

Im Hinblick auf die Einmaleffekte der Jahre 2007 und 2008 sowie den normalen Schwankungen auf Grund des Frischwassermaßstabes bei der Gebührenveranlagung wird empfohlen, der Gebührenbedarfsberechnung eine 1jährige Kalkulation zugrunde zu legen.

 

Als Grundlage der Gebührenbedarfsberechnung auf Kostenträgerebene (Schmutz- und Niederschlagswasser) dient das bei der WTE Betriebsgesellschaft mbH in Auftrag gegebene Gutachten „Gebührenkalkulation zur Abwasserentsorgung für die Hansestadt Lüneburg“ vom 10.03.2005.

Die entsprechende Kostenträgerrechnung mit der Betriebsabrechnung 2007, der Prognose für das Jahr 2008 und der Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 2009 sind der Anlage 3 zu entnehmen.

 

 

 

 

Unter Berücksichtigung der angeführten Positionen und der positiven Gesamtergebnisse muss empfohlen werden, die Gebühren für die Abwasser- und Niederschlagsentwässerung wie folgt zu senken:

 

• Entsorgungsgebühr für Schmutzwasser von 1,10 €/m³ Abwasser auf 1,00 €/m³ Abwasser (Senkung um ca. 9,10%)

 

• Entsorgungsgebühr für Niederschlagswasser von 0,40 €/Berechnungseinheit und Jahr auf 0,38 €/Berechnungseinheit und Jahr (Senkung um 5,00%)

 

Unter Berücksichtigung der Gebührenanpassung wird folgende Ergebnisentwicklung der Abwasserbeseitigung erwartet (detailliert in Anlage 3):

 

Schmutzwasserbeseitigung:

 

Produkt 573001 Schmutzwasserbeseitigung
Gebührenbedarfsberechnung
Beträge in €	BAB	Prognose	Kalk.
Jahr	2007	2008	2009
Erlöse	8.758.748	7.929.971	6.864.971
Kosten	6.871.836	7.079.858	7.173.632
Jahresbezogenes Ergebnis	1.886.912	850.113	-308.661
Vortrag aus Vorvorjahr	461.878	-129.264	2.396.133
Ergebnisverzinsung	47.343	20.941	230.170
Gesamtergebnis	+2.396.133	+741.790	+2.317.642

 

 

Niederschlagswasserbeseitigung:

 

Produkt 573001 Niederschlagswasserbeseitigung
Gebührenbedarfsberechnung
Beträge in €	BAB	Prognose	Kalk.
Jahr	2007	2008	2009
Erlöse	3.169.301	3.002.615	2.867.091
Kosten	2.811.598	2.889.807	2.941.828
Jahresbezogenes Ergebnis	357.703	112.808	-74.737
Vortrag aus Vorvorjahr	188.977	-52.762	566.050
Ergebnisverzinsung	19.370	8.548	54.284
Gesamtergebnis	+566.050	+68.594	+545.597

 

 

Die detaillierte Ergebnisentwicklung der Kostenträger ist der Anlage 3 zu entnehmen und dient in der Gebührenbedarfsberechnung als Basis zur Ermittlung der getrennten Gebühren.

 

 

 

 

 

 

2. Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung

 

Die dargestellte Gebührenbedarfsermittlung mit den Änderungen der Gebührensätze für die Schmutzwasserbeseitigung und der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung sind in die Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung einzuarbeiten.

 

Die Änderungssatzung zur Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung ist als Anlage 5 beigefügt.

 

Berechnungsbeispiele zur vorgesehenen Gebührenveränderung sind in Anlage 4 dargestellt.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            100,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) – Teil 1
• Betriebsabrechnungsbogen (BAB) – Teil 2
• Gesamtbetrachtung Abwasserbeseitigung
• Gebührenbedarfsberechnung Kostenträgerrechnung
• Berechnungsbeispiele ab 01.01.2009
• Satzungsänderung zur 15. Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) vom 23.02.1984 in der Fassung der 14. Änderungssatzung vom 27.09.2007