Beschlussvorlage - VO/3131/08

Beschlussvorschlag:

Den in der Gesellschafterversammlung am 20.11.2008 gefassten Beschlüssen zu der Aufnahme der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Adendorf als Gesellschafter wird zugestimmt.

Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat die Stammkapitalerhöhung der Lüneburg Marketing GmbH von 51.129,19 € auf 100.000,00 € bereits am 22.07.2008 beschlossen. Für die Hansestadt bedeutete dies eine Einzahlung in Höhe von 12.217,70 € aufgrund eines Anteils von 25%.

In der Gesellschafterversammlung am 20.11.2008 ist folgendes Vorgehen vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien beschlossen worden:

1                    Die Erhöhung des Stammkapitals wird in Kombination mit der Aufnahme zweier neuer Gesellschafter, der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Adendorf durchgeführt.

2                    Der Verkehrsverein Lüneburg e. V. ist bereit, seinen Anteil am Stammkapital von 21 % auf 14 % zu senken, so dass die beiden neuen Gesellschafter vom Verkehrsverein Lüneburg e. V. jeweils 3,5 % des auf 100.000 Euro festgesetzten Stammkapitals erwerben können.

3                    Alle Gesellschafter beschließen in einer Folgesitzung in Anwesenheit eines Notars die Aufnahme der Samtgemeinde Bardowick und der Gemeinde Adendorf als neue Gesellschafter der Lüneburg Marketing GmbH. Gleichzeitig werden die neuen Gesellschaftsanteile und die Quotierung im Gesellschafterkreis notariell beurkundet.

4                    Parallel wird der Gesellschaftsvertrag von einem Fachanwalt überarbeitet. Aus dem Aufsichtsrat wurde erbeten, die Aufgaben der Gesellschaftsorgane zeitgemäß zu definieren. Somit kann die Gesellschafterversammlung in gleicher Sitzung auch die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschließen.

5                    Aufgrund des ausstehenden Votums des Verkehrsvereins Lüneburg e. V. ist eine Umsetzung der Beschlüsse erst im Januar 2009 möglich.

6                    Nach Umsetzung der Beschlüsse würde sich folgende neue Gesellschafterstruktur ergeben:

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen: