Beschlussvorlage - VO/3129/08

Beschlussvorschlag:

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg werden angewiesen, in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH dem Wirtschaftsplan 2009 zuzustimmen.

Die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH werden angewiesen, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH anzuweisen, dem Wirtschaftsplan 2009 zuzustimmen.

Sachverhalt:

In der nächsten Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH wird der Wirtschaftsplan 2009 für den Teilbetrieb Klinikum behandelt. Hierzu ist es erforderlich, die Beteiligungsvertreter der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH über die Beteiligungsvertreter der Hansestadt Lüneburg in der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH sowie die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Städtisches Klinikum Lüneburg gemeinnützige GmbH mit Weisungen zu versehen.

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft hat den von der Geschäftsführung aufgestellten Entwurf des Wirtschaftsplanes 2009 beraten und der Gesellschafterversammlung die Genehmigung empfohlen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Wirtschaftsplan 2009