Beschlussvorlage - VO/3016/08

Beschlussvorschlag:

Die Auflösung des Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen der Hansestadt Lüneburg und der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH vom 02.08.2006 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

Sachverhalt:

Der Rat hat am 26.06.2008 beschlossen (VO/2830/08), dass der Landkreis Lüneburg als Gesellschafter der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH beitreten wird. Auf dieser Grundlage ist am 14.07.2008 zwischen dem Landkreis Lüneburg und der Hansestadt Lüneburg eine Fusionsvereinbarung geschlossen worden. Die Fusionsvereinbarung ersetzt inhaltlich den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH und der Hansestadt Lüneburg.

Der Geschäftsbesorgungsvertrag vom 02.08.2006 zwischen der Gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH und der Hansestadt Lüneburg ist somit aufzulösen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                                      35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlage:

Geschäftsbesorgungsvertrag v. 02.08.2006