Beschlussvorlage - VO/3109/08

Beschlussvorschlag:

 

Der anliegenden Ergänzungsvereinbarung zum Lüneburg-Vertrag mit der Regelung eines

Sonderkündigungsrechts wird zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Verwaltungsseitig sind Gespräche zu einer Überarbeitung des Lüneburg-Vertrages begonnen worden. Wie aus dem anliegenden Entwurf einer Vereinbarung ersichtlich, werden die Verwaltungen von Hansestadt und Landkreis Lüneburg im Jahre 2009 ihren Gremien einen abgestimmten Vorschlag für eine Überarbeitung des Lüneburg-Vertrages zur Beschlussfassung vorlegen.

 

Der Lüneburg-Vertrag regelt in § 10 eine Laufzeit bis zum 31.12.2009. Er verlängert sich automatisch um weitere zwei Jahre, wenn die Vereinbarung nicht mit einer Frist von einem Jahr (also bis zum 31.12.2008) gekündigt wird.

 

Angesichts der laufenden Verhandlungen zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg soll mit der beigefügten Vereinbarung ein zusätzliches Sonderkündigungsrecht eingeräumt werden. Danach könnten beide Seiten die Vereinbarung bis zum 31.12.2009 mit Wirkung zum 31.12.2010 kündigen. Wegen weiterer Details wird auf den Entwurf der Vereinbarung verwiesen.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Ergänzung zur Vereinbarung zwischen Hansestadt und Landkreis Lüneburg