Beschlussvorlage - VO/3111/08

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Verbandsmittel der Hansestadt Lüneburg die in der Antragsliste vorgeschlagene Prioritätensetzung beim Lüneburgischen Landschaftsverband anzumelden.

Sachverhalt:

Die Mittel, die der Lüneburgische Landschaftsverband jährlich als Zuschüsse verteilt, setzen sich zum Einen aus den Beiträgen der Mitglieder (Kommunen und Landkreise von Harburg bis Celle) und Geldern der Landschaftlichen Brandkasse (VGH) (sog. Verbandsmittel) und zum Anderen aus Mitteln des Landes Niedersachsen (sog. Regionalmittel) zusammen.

Die Verbandsmittel, bestehend aus den Mitgliedsbeiträgen und den Mitteln der VGH, werden regelmäßig im Frühjahr von der Mitgliederversammlung vergeben. Hierfür gibt es einen jährlich neu errechneten Verteilerschlüssel, der nach Größe und Beitragssumme des jeweiligen Mitglieds sowie eventuellen „Vorgriffen“ oder „Rücklagen“ dieses Mitglieds in den Vorjahren ermittelt wird. Der Hansestadt Lüneburg steht im Allgemeinen jährlich eine Zuschusssumme zwischen 25.000 und 30.000 € zu.

Zu den Anträgen an den Landschaftsverband auf Förderung aus Regionalmitteln (Mittel des Landes Niedersachsen) gibt die Hansestadt Lüneburg lediglich eine Stellungnahme ab. Über die Vergabe der Regionalmittel entscheidet der Vorstand des Landschaftsverbandes 2 – 3 mal jährlich.

Der Landschaftsverband hat in diesem Jahr neue Antragsfristen für die Abgabe der Anträge eingeführt. Anträge für alle Projekte im ersten Halbjahr oder für Jahresprogramme des Folgejahres müssen bis jeweils zum 31.10. direkt beim Lüneburgischen Landschaftsverband vorgelegt werden, Anträge für alle Projekte der zweiten Hälfte des laufenden Haushaltsjahres jeweils bis zum 31.03.

Die Hansestadt Lüneburg erhält jeweils eine Kopie der Anträge und entscheidet in Absprache mit dem Kultur- und Partnerschaftsausschuss, welche Anträge aus den verbandseigenen Mitteln gefördert werden sollen. Einige Anträge können auch auf Grund der Förderkriterien für die Regionalmittel nur aus den Verbandsmitteln gefördert werden.

Für die Anträge auf Verbandsmittel sollte eine Prioritätensetzung erfolgen, da diese bei der Mittelvergabe mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht alle berücksichtigt werden können.

Die Übersicht aller aus dem Gebiet der Hansestadt Lüneburg beim Landschaftsverband eingereichten Anträge mit einem Vorschlag der Verwaltung zur Prioritätensetzung für die Vergabe der Verbandsmittel ist beigefügt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antragsliste