Anfrage - VO/3061/08

Beschlussvorschlag:

 

Der Verkehrsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

 

Der Verwaltung ist bekannt, dass die Straßenverkehrsordnung (StVO) um Regelungen für Inlineskater ergänzt werden soll. Zu welchem Zeitpunkt die angestrebte Rechtsänderung in Kraft treten wird, bleibt abzuwarten, zumal vorab auch die Bundesländer zu beteiligen sind.

 

Nach Inkrafttreten der Änderungen einschl. Ausführungsrichtlinien bzw. Verwaltungsvorschriften wird sich das Ordnungsamt zunächst mit den konkreten Voraussetzungen für die Verwendung des in Vorbereitung befindlichen Schildes zu befassen haben.

 

Es ist absehbar, dass die Umsetzung entsprechender StVO-Regelungen nicht frei von Konflikten sein wird. Deshalb wird die Verwaltung zunächst unter Einbeziehung der Polizei, des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) und des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs (ADFC) alle Sachaspekte erörtern und prüfen, ob, wo und in welchem Umfange von der Neuregelung Gebrauch gemacht werden kann.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            15,--

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen:

 

Anfrage Bündnis 90/Die Grünen vom 15.09.08 „Zulassung des Inlineskatens auf Radwegen“