Beschlussvorlage - VO/2952/08

Beschlussvorschlag:

Dem im Juli 2008 per Umlaufverfahren gefassten Beschluss der Gesellschafterversammlung der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH zur Änderung des § 9 „Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates“ des Gesellschaftsvertrages vom 19.07.2007 wird zugestimmt.

Sachverhalt:

In der Sitzung des Aufsichtsrates der Gesundheitsholding Lüneburg GmbH am 30.05.2008 berichtete der Geschäftsführer Herr Sauer, dass die Gewerkschaft ver.di die Forderung nach einer paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates erhoben hat. Diese Forderung wurde im Aufsichtsrat der Gesellschaft ausführlich erörtert.

Der entwickelte Lösungsvorschlag sieht unter anderem eine Änderung des Gesellschaftsvertrages bezogen auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates vor. Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder wird von 13 auf 15 erhöht, die Anzahl der Arbeitnehmervertreter erhöht sich von 3 auf 5. Diese Regelung soll vorerst bis zum Ende der Wahlperiode des Rates gelten (30.11.2011).

Der Aufsichtsrat der Gesundheitsholding Lüneburg hat einstimmig die dargestellte Regelung beschlossen und empfiehlt der Gesellschafterversammlung, § 9 „Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates“ des Gesellschaftsvertrages vom 19.07.2007 wie folgt zu ändern:

§ 9 Absatz 1 (siehe Anlage):

Im 1. Absatz wird die Zahl „13“ durch die Zahl „15“ ersetzt.

Im 5. Absatz wird der Satzteil „Je 1 von den beteiligten Gesellschaften entsandte(r) Vertreter(in), der/die von den Belegschaften direkt zu wählen ist.“ gestrichen und durch die Worte „5 Belegschaftsvertreter“ ersetzt.

Die Gesellschafterversammlung hat per Umlaufbeschluss im Juli 2008 der Änderung des Gesellschaftsvertrages wie oben beschrieben vorbehaltlich der Zustimmung der politischen Gremien zugestimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                                        35,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Ø      § 9 „Bildung und Zusammensetzung des Aufsichtsrates“ Absatz 1 des Gesellschaftsvertrages vom 19.07.2007