Tischvorlage - VO/2923/08

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beruft für die Dauer der Wahlperiode als Vertreter/innen der Stadt Lüneburg folgende Personen in den Aufsichtsrat der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH:

 

                        1.________________             Vertreter/in: ________________       

 

                        2.________________             Vertreter/in: ________________

 

                        3.________________             Vertreter/in: ________________

 

Grundmandate:

 

                        4.________________             Vertreter/in: ________________

 

                        5.________________             Vertreter/in: ________________

 

Sachverhalt:

 

Gemäß § 12 Absatz 1 Ziffer 2 des Gesellschaftsvertrages der Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH gehören dem Aufsichtsrat u.a. der Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg oder ein/e von ihm bestellte/r Vertreter/in sowie 3 vom Rat der Hansestadt Lüneburg entsandte Mitglieder an. Von diesen drei Mitgliedern müssen mindestens 2/3 dem Rat angehören. Fraktionen und Gruppen, auf die bei der Sitzverteilung kein Sitz entfallen ist, sind berechtigt, ein zusätzliches Mitglied ohne Stimmrecht in den Aufsichtsrat zu entsenden. Für alle Personen sind Vertreter/innen zu benennen.

 

Für die Besetzung der Sitze im Aufsichtsrat ist § 51 NGO anzuwenden. Danach entfallen auf die Gruppe SPD/CDU zwei Sitze und auf die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Sitz.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: