Beschlussvorlage - VO/2865/08

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Sozial- und Gesundheitsausschusses würdigen zwar das generell als positiv eingestufte geplante neue Angebot des Diakonieverbandes, damit ein Anti-Gewalt-Training für Männer (ab 25 Jahren) durchgeführt werden soll, müssen hinsichtlich der Mitfinanzierung auch unter Berücksichtigung der knappen Finanzmittel der Hansestadt allerdings auf die Vereinbarung mit dem Evangelischen Kirchenkreis verweisen, so dass eine Finanzierung auch neuer Angebote über das Budget finanziert werden muss.

Die Geschäftsführung des Diakonieverbandes Lüneburg beantragt mit Schreiben vom 04.02.08 eine Mitfinanzierung der Hansestadt Lüneburg an einer neuen Maßnahme. Dabei handelt es sich um ein Anti-Gewalt-Training für Männer ab 25 Jahren.

Die anteiligen Kosten für den Bereich der Hansestadt werden mit 4.000 € beziffert. Ein Betrag in gleicher Höhe wurde beim Landkreis Lüneburg beantragt. Nach dortiger Aussage ist der aktuelle Stand, dass eine Bezuschussungsmöglichkeit in den Fraktionen beraten wird.

Die weitere Finanzierung der Maßnahme würde über von der Staatsanwaltschaft weitergeleitete Bußgelder (3.000 €) und sonstige Spenden/Eigenleistungen (1.220 €) erfolgen.

Die Teilnehmer sollen eine Eigenleistung von 10 € pro Gruppensitzung zahlen.

Durchführen sollen diese Maßnahme Mitarbeiter der Ehe- und Lebensberatung und der drobs.

Finanzielle Mittel sind im Haushalt der Hansestadt Lüneburg bisher nicht eingeplant oder vorgesehen. Zudem gibt es eine Vereinbarung zwischen dem Evangelischen Kirchenkreis und der Hansestadt, geltend vom 01.01.06 bis 31.12.2010, wonach eine Gesamtzuwendung als Budget in Höhe von jährlich 51.114 € gezahlt wird. Gleichzeitig ist vereinbart, dass weder der Evangelische Kirchenkreis noch die angeschlossenen Diakonieverbände weitere Finanzierungen von Einzelmaßnahmen beantragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 20 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen: 4.000 €

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein       x

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag des Diakonieverbandes Lüneburg vom 04.02.08

Konzept Anti-Gewalt-Training für Männer