Beschlussvorlage - VO/2844/08

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung stimmt der Ausbauplanung für die Dieselstraße zu und nimmt den Vortrag der Verwaltung zu den bislang vorgetragenen Bedenken der Anlieger zur Kenntnis.

Der Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung spricht sich sofern keine weiteren gravierenden Bedenken der Anlieger eingehen werden für einen entsprechenden Ausbau aus.

Sachverhalt:

Für das Haushaltsjahr 2008 ist die Erneuerung der Dieselstraße vorgesehen. In Vorbereitung hierauf wurde eine Ausbauplanung erarbeitet und den Anliegern am 06.05.08 vorgestellt.

Lediglich zur Einstufung der Straße als Anliegerstraße nach der Straßenausbaubeitragssatzung wurde Kritik vorgetragen. Die Anlieger gehen davon aus, dass das Verkehrsgeschehen in der Dieselstraße überwiegend von Durchgangsverkehr geprägt sei..

Weitere Anregungen können die Anlieger entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung noch bis zum 07.06.2008 vortragen.

Die Ausbauplanung wird in der Sitzung vorgestellt. Ferner wird zu den bislang eingegangenen Anregungen der Anlieger vorgetragen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         60,00 €

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                        Ausbaukosten

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:           Ja

e)   mögliche Einnahmen:                                                 Straßenausbaubeiträge

Anlagen: