Beschlussvorlage - VO/2805/08

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 89 NGO den vorgenannten überplanmäßigen Ausgaben  im Finanzhaushalt/Investitionsplan in der Gesamthöhe von 2.403.000,00 Euro und 40.000,00 Euro VE und den außerplanmäßigen Ausgaben des Finanzhaushaltes/Investitionsplanes in Höhe von 1.200.000,00 Euro zuzustimmen.

Sachverhalt:

 

Außerplanmäßige Ausgaben im Finanzhaushalt/Investitionsplan 2008

 

I)

1.    Masterplan Rathaus/Statistische Maßnahmen, Feuchtigkeitsschäden

       Überplanmäßige Mittel 353.000,00 Euro.

     Dringende statische Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen im Kämmereigebäude (Keller) und in der historischen Toilettenanlage der Gerichtslaube (Necessarium) sowie Sanierung von Salz- und Feuchtigkeitsschäden in verschiedenen Kellerbereichen des Rathauses sind unabdingbar erforderlich.

 

 

2.    Schadstoffsanierung

       Schulzentrum Kaltenmoor, Herderschule

       Überplanmäßige Mittel 1.258.000,00 Euro

       Es ist notwendig geworden, dass die Schadstoffsanierung im SZ Kaltenmoor bereits Mitte 2009 fertig gestellt wird, damit das Johanneum die Außenstelle Lüne aufgeben kann und Räume im SZ Kaltenmoor erhält. Dazu sind Bauabschnitte zusammengelegt worden.

       Für die Herderschule sind, ebenfalls Bauabschnitte zusammengelegt worden, um die Sanierung des Hauptgebäudes im Rahmen des Möglichen 2010 abzuschließen.

 

       Deshalb ist es erforderlich, weitere Gelder bereit zu stellen.

 

 

3.    Krippen/Kitas

       Ochtmissen, Dahlenburger Landstraße, Kita Lüne und Kita Brandheider Weg

       Die angegebenen Kindertagesstätten sollen im Zuge des Ausbaues von Krippenplätzen und Tagesbetreuung für Kinder unter 3 Jahren beruhend auf der Initiative „Familie mit Zukunft“ bereits dieses Jahr jeweils einen Krippengruppenraum erhalten.

       In der Kita Lüne soll im Pavillon zusätzlich Platz für eine Kita Gruppe aus der Kita Brandheider Weg geschaffen werden. In diesem Zusammenhang sind auch die vorhandenen Küchen den neuen Anforderungen anzupassen.

       Überplanmäßige Mittel 392.000,00 Euro

 

 

4.    Erschließungsstraße im Zuge der Kurt-Höbold-Straße im Lüneburger Hafen (Primus)

       Der Neubau der Erschließungsstraße ist kurzfristig erforderlich, um die Firma Primus anzusiedeln.

       400.000,00 Euro

 

5.    Hafenbecken

       Entschlammung 200.000,00 Euro.

       Die Hafen Lüneburg GmbH (44 % Anteil Hansestadt Lüneburg) ist für die Unterhaltung der Hafenanlagen verantwortlich. Für die Sicherstellung des Schiffsverkehrs ist eine Entschlammung des Hafenbeckens erforderlich. Die Hafen Lüneburg GmbH wird zunächst alle Gesellschafter auffordern, die ausstehenden Anteile am Stammkapital einzuzahlen. Auf die Hansestadt entfallen zunächst ca. 68.000 Euro. Um die Maßnahme allerdings kurzfristig abzusichern, sind der Hafen Lüneburg GmbH Mittel von bis zu 200.000,00 Euro bereitzustellen.

 

6.    Sanierung Lösegraben-Wehr

       40.000,00 Euro.

 

 

7.    Erweiterung Feuerwache Süd

       1.000.000,00 Euro.

 

II)

       Verpflichtungsermächtigung

       Mehrkosten für die Sanierung des Lösegraben-Wehres

       Hier erfolgt eine Finanzierung aus Drittmitteln.

       Neue VE 40.000,00 Euro

       Kürzung VE für Ausbau Vereinsheim SV Eintracht 40.000,00 Euro

 

 

III)

       Die Finanzierung erfolgt durch Einsparung bei folgenden Investitionen und Mehreinnahmen bei der Veräußerung von Sach- und Finanzanlagen.

      

	Finanzierung überplanmäßiger Ausgaben
	für die Gebäudewirtschaft
Haushaltsjahr	2008
Investition	Name	Ansatz	Veränderung
1) 01-111-004	Neue Sülze 34 u. 35	250.000	100.000
2) 01-243-004	Energetisches Sanierungsprogramm Bund/Land für Schulen (Antrag wird gestellt)	0	200.000
3) 01-261-001	Theaterstiftung	50.000	50.000
4) 01-365-002	Tageseinrichtungen für Kinder	72.000	72.000
5) 01-421-003	Ausbau Vereinsheim SVE Verpflichtungsermächtigung	145.000	40.000
6) 01-523-004	Glockenhaus	100.000	100.000
7) 01-541-002	Wege und Straßen Haushaltsansatz u. Reste	633.955	230.000
8) 01-541-011	Radwege	250.000	100.000
9) 01-541-013	Haltestelle Stephanusplatz	25.000	25.000
10) 01-541-032	Kuhstraße	155.000	155.000
11) 01-551-008	Kreidebergsee	25.000	25.000
12) 01-553-001	Friedhöfe	30.000	30.000
13) 01-571-001	Wirtschaftsförderung EU Projekte	286.000	100.000
14)	Verkauf OHE Aktien		180.000
	Gesamtsumme Umschichtung Investitionen		1.167.000
15)	Klinikum Beihilfe für Investitionen		1.200.000
16)	Nordlandhalle Verkauf		400.000
17)	Jägerstraße und Egersdorffstr. Verkauf		250.000
18)	Veräußerungen Grundstücke Ovelgönner Weg		610.341
	Gesamtdeckungsmittel		3.627.341
	Benötigt werden		3.603.000

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                                            100,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen:

 

Anlagen: