Antrag der Gruppe SPD/CDU - VO/2714/08

Beschlussvorschlag:

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses nehmen die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Sachvortrages mit den Grundeigentümern mit dem Ziel zu verhandeln, die benötigten Flächen gfls. anzupachten und für die Nutzung als Pendler-Parkplatz herzurichten.

Sachverhalt:

Bislang wurden in Lüneburg keine offiziellen Pendler-Parkplätze (P-P) ausgewiesen. Allerdings ist es nicht zuletzt im Hinblick auf allgemeine Ziele des Klimaschutzes und des inzwischen etablierten Pendlerangebotes „www.pendlerportal.de“ wünschenswert, ein entsprechendes Angebot bereitzustellen.

Ein inoffizieller P-P hat sich über längere Zeit im Bereich Hamburger Straße / B. d. Pferdehütte entwickelt. Ein ausgedienter Fahrbahnteil der alten Trasse der B-4, gelegen zwischen der Hamburger Straße und den Grundstücken McDonald's / Staples, wird zum Teil für diesen Bedarf genutzt. Fahrzeuge, die von der Hamburger Straße links abbiegend auf das Gelände fahren wollen, müssen hier verkehrsbedingt halten, um den Gegenverkehr abzuwarten, was in unmittelbarer Nähe zu der vorhandenen Signalanlage nicht nur zu gewissen Rückstaus führt, sondern das Risiko von Auffahrunfällen an dieser Stelle deutlich erhöht. Mithin ist die Erreichbarkeit dieses P-P straßenverkehrlich eher unglücklich und eigentlich nicht zu vertreten. Solange es hier jedoch keine Unfallhäufungen gibt, wird man die Nutzung in der bisherigen Form tolerieren können. Aufgrund der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sollte jedoch keine offizielle Ausweisung erfolgen.  Alternativen für eine andere Zufahrt wurden vor Ort geprüft, sind jedoch leider nicht vorhanden.

Inzwischen wurden weitere Standorte in unmittelbarer Nähe zur Ostumgehung bzw. B-4 näher untersucht. Es handelt sich dabei um Flächen im Süden (B-4 / Kreisel) und für den Fall, dass der inoffizielle P-P „Pferdehütte“ nicht auf Dauer toleriert werden kann auch im Bereich der AS Nord. Hier sind Flächen vorhanden, die für die Herrichtung und Nutzung als P-P in Betracht kommen können.

Die bisherigen Überlegungen hierzu werden im Verkehrsausschuss vorgestellt und der Beratung zugeführt.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                               

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.                200,-- €

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:                                                                    XXXX, €

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:                                                                               XXXX, €

      Nein            

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Antrag der Gruppe SPD/CDU .

Stellungnahme der Verwaltung vom 15.01.08