Beschlussvorlage - VO/2727/08

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, Herrn Günter Bruns mit Wirkung vom 01.03.2008 bis zum 28.02.2014 in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Lüneburg - Mitte zu ernennen.

 

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Niedersächsischen Brandschutzgesetzes, Herrn Volker Gätjens mit Wirkung vom 01.03.2008 bis zum 28.02.2014 in das Ehrenbeamtenverhältnis zu berufen und zum Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Lüneburg - Rettmer zu ernennen.

 

 

Sachverhalt:

 

Die Amtszeit des bisherigen Ortbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Lüneburg - Mitte, Herrn Dietrich Heyden, endet mit Ablauf des 29.02.2008. Herr Heyden steht auf eigenem Wunsch für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Als Nachfolger wurde am 25.01.2008 Herr Günter Bruns zum Ortsbrandmeister vorgeschlagen. Er ist zurzeit stellvertretender Ortsbrandmeister der Ortsfeuerwehr Lüneburg - Mitte.

 

Bei der Ortfeuerwehr Lüneburg - Rettmer endet die Amtszeit des bisherigen Ortsbrandmeisters, Herrn Carl - Heinz Jacobs, ebenfalls mit Ablauf des 29.02.2008. Herr Jacobs steht aufgrund seines Alters für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung. In der Mitgliederversammlung am 01.02.2008 wurde der derzeitige Stellvertreter von Herrn Jacobs, Herr Volker Gätjens, zum Ortsbrandmeister vorgeschlagen.

 

Herr Bruns und Herr Gätjens erfüllen die feuertechnischen Voraussetzungen für die Ernennung zum Ehrenbeamten. Der Kreisbrandmeister wurde in beiden Fällen angehört und hat keine Bedenken gegen die Ernennungen erhoben.

 

Sowohl die Position des stellvertretenden Ortsbrandmeisters Lüneburg - Mitte als auch Lüneburg - Rettmer werden zunächst kommissarisch besetzt, weil die persönlichen Vorraussetzungen für formelle Berufungen noch nicht erfüllt sind.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage: 50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: