Beschlussvorlage - VO/2742/08

Beschlussvorschlag:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Erhöhung der Zuschüsse für die Ortschaften Oedeme und Ochtmissen auf jährlich 800,00 Euro, für die Ortschaften Ebensberg, Häcklingen und Rettmer auf jährlich 400,00 Euro.

Sachverhalt:

 

Die Ortschaften erhalten jährliche Zuweisungen und Zuschüsse in Höhe von bisher jeweils 572,60 Euro (Oedeme und Ochtmissen) sowie 286,30 Euro (Ebensberg, Häcklingen und Rettmer). Der Betrag ist seit dem Jahre 1991 nicht erhöht, sondern vielmehr im Rahmen der allgemeinen Konsolidierungsmaßnahmen – zuletzt seit dem Haushaltsjahr 2002 um 30 % – auf die jetzt geltenden Beträge verringert worden.

 

Die Zuschüsse sind für die Unterstützung von Aktivitäten in der Ortschaft, für Jubiläen, besondere Geburtstage und dergleichen gedacht. Die hierfür anfallenden Kosten sind in den letzten Jahren im Zuge der allgemeinen Preissteigerungen teilweise deutlich angestiegen. Beides zusammen, steigende Kosten und Kürzung der ohnehin bescheidenen Zuschüsse, hat dazu geführt, dass  die finanzielle Ausstattung der Ortschaften für eine effektive Unterstützung von Aktivitäten nicht mehr ausreicht.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Zuweisungen und Zuschüsse für die Ortschaften wie folgt zu erhöhen:

Für die Ortschaften Oedeme und Ochtmissen auf jeweils 800 Euro/Jahr.

Für die Ortschaften Ebensberg, Häcklingen und Rettmer auf jeweils 400 Euro/Jahr.

 

Die Gesamtkosten würden dadurch um 795,90 € pro Jahr auf 2.800,00 € ansteigen, was allerdings lediglich zu einer Höhe der Zuschüsse knapp über dem Niveau von vor sechs Jahren führen würde und daher nicht als unangemessen hoch anzusehen ist.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                                                         40 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:                                                                          s.Vorlage

d)   Haushaltsrechtlich gesichert:

        X Ja                      

            Nein      

            Haushaltsstelle:  

            Haushaltsjahr:    

 

e)   mögliche Einnahmen: